Spendengelder: Auch Matteo Salvini von Putin gefördert?

Die Affäre um eventuelle illegale Wahlkampfspenden aus Russland wird für Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini zu einer immer größeren Belastung.

Normalerweise zieht sich Matteo Salvini nicht zurück, wenn er irgendwo eine TV-Kamera oder ein Mikrofon erblickt, doch in den letzten Tagen ist der Innenminister und Chef der rechtsradikalen Lega auffällig wortkarg geworden. “Ich soll Rede und Antwort stehen? Ich spreche doch nicht über Geld, das ich nicht entgegengenommen habe”, erklärte Salvini barsch zur Forderung, sich dem Parlament zu stellen und über die Spendenaffäre Auskunft zu geben. Der Skandal beherrscht seit Tagen die Schlagzeilen der einheimischen und zunehmend auch der ausländischen Medien.

Der Druck wächst

Eine Klärung der Vorkommnisse vor dem Parlament durch Salvini fordert inzwischen nicht bloß die Opposition, sondern auch die Fünf-Sterne-Bewegung, also der Regierungspartner von Salvinis Lega, sowie Premier Giuseppe Conte. Die Vorwürfe sind in der Tat gravierend: Heimlich gemachte Tonaufnahmen eines Treffens dreier Italiener mit drei Russen im Moskauer Hotel Metropol vom vergangenen 18. Oktober belegen, dass über ein windiges Ölgeschäft mit einem russischen Energiekonzern insgesamt 65 Millionen Dollar als Wahlkampfspenden für die Lega abgezweigt werden sollten. Als Drahtzieher des Deals erscheint auf den Tonaufnahmen Gianluca Savoini, ein langjähriger Vertrauter und ehemaliger Sprecher Salvinis.

Dass das Geld tatsächlich geflossen ist, konnte bisher nicht bewiesen werden – aber das hilft Salvini wenig. Italiens Ex-Premier Matteo Renzi brachte das Problem auf den Punkt: “Die Frage lautet nicht, ob Salvini die 65 Millionen erhalten hat. Das glaube ich selber nicht. Der Punkt ist ein anderer: Ein offizielles Mitglied der Delegation des Innenministers Italiens hat in Moskau erwiesenermaßen mit Vertretern Russlands, also einer ausländischen Macht, über den Erhalt von illegalen Wahlspenden verhandelt und im Gegenzug eine Kreml-freundliche Politik Italiens in Aussicht gestellt. Für mich ist das Hochverrat gegenüber unserem Land.”

Keine gute Figur

Salvini hatte sich nach dem Auffliegen der Affäre umgehend von Savoini distanziert und vorschnell behauptet, dass er seinen ehemaligen Sprecher nie zu offiziellen Missionen oder Anlässen mit Vertretern der russischen Regierung eingeladen habe. Hunderte Fotos, auf denen Savoini im Schlepptau des Innenministers zu sehen ist – unter anderem auf dem Roten Platz in Moskau, im russischen Innenministerium und an einem Galadiner mit Wladimir Putin vor zwei Wochen in Rom – sprechen diesbezüglich eine ganz andere Sprache. “Der Lega-Chef ist ein Lügner, seine Ausflüchte in Sachen Savoini sind lächerlich”, erklärte dieser Tage die prominente Fünf-Sterne-Leitfigur Alessandro Di Battista ohne Umschweife.

Und Salvini reitet sich selber immer tiefer in den Sumpf der Affäre. Als seine Nähe zu Savoini nicht mehr zu leugnen war, erklärte er, dass es sein Berater “für strategische Aktivitäten mit internationaler Relevanz” im Innenministerium, Claudio D’Amico, gewesen sei, der Savoini jeweils auf die Teilnehmerliste der offiziellen Russland-Treffen gesetzt habe. Genüsslich breiteten die italienischen Medien danach aus, dass D’Amico an Ufos glaubt und überzeugt ist, dass die Erde von tausenden Aliens bevölkert sei. Ein Berater, der überall Ausserirdische sieht, sowie ein mit den Russen über Parteispenden verhandelnder Neonazi (Savoini) im offiziellen Begleittross des Innenministers: Der selbsternannte Retter der Nation und heimliche Premier Salvini macht derzeit keine gute Figur.

Bild: Il Corriere della Città