“Staatsfeinde in Uniform”

Droht Deutschland neuer Rechtsterrorismus – ein NSU 2.0? ZDFzoom erhellt am morgigen Mittwoch (19. Juni) in der Dokumentation „Staatsfeinde in Uniform“ Hintergründe zu aktuellen und bereits laufenden Ermittlungen gegen Terrorverdächtige aus der rechten Szene. Autor Dirk Laabs recherchierte beispielsweise im Umfeld der Ermittlungen gegen den Bundeswehroffizier Franco A. und zeigt, dass immer wieder dieselben Namen auftauchen. Gleichzeitig werden immer mehr Fälle nun auch innerhalb der Polizei bekannt. Die Zahl der Mitarbeiter, die dort durch rassistische und/oder rechte Gesinnung auffallen, steigt. In der Frontal 21-Ausgabe am heutigen Dienstagabend (18. Juni) war ab 21 Uhr bereits eine Kurzfassung des ZDF-Beitrags zu sehen.

Die Recherchen von Laabs belegen eine beängstigende Mischung: Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr, illegale Munition, Waffen, Feindbilder der Rechten, Todeslisten.

In seiner Dokumentation warnen gleich mehrere Politiker vor neuer rechter Gewalt. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) etwa sagt im Interview mit ZDFzoom: „Ich glaube, wir müssen einfach die Gewalttätigkeit und auch die mörderischen Absichten, die es im rechtsextremistischen Bereich inzwischen immer stärker gibt, sehr, sehr ernst nehmen.“ Seine alarmierende Einschätzung: „Die Situation war seit 1945 nicht mehr so gefährlich.“

Härteres Vorgehen gegen rechtsnationale und extremistische Bestrebungen

Martina Renner (Die Linke), Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, befürchtet: „Es kann ja ein Einzelner für sich den Tag X erklären. Ob er dann tatsächlich an dem Tag X über ein Gewehr verfügt, ist nicht die Frage. Er kann auch sein Auto nehmen und in die nächste Gruppe von Antifa-Demonstranten reinfahren. Er braucht nur den Tatentschluss.“

Die gesellschaftliche Stimmung werde immer brisanter, konstatiert auch der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU). Im Interview mit ZDFzoom fordert der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums eine härtere Vorgehensweise gegen rechtsnationale und extremistische Bestrebungen. Schuster wörtlich: „In Deutschland hat sich etwas verschoben. Deshalb mache ich mir Sorgen. Ist es nicht leichter, dass ein NSU 2.0 entsteht als damals?“