Städtetagspräsident will entschiedenen Umgang mit AfD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), hat einen entschiedenen Umgang mit der AfD gefordert. “Ich denke, wir müssen aussprechen, was Wahrheit ist: Innerhalb dieser Partei gibt es Menschen, die nicht nur ansatzweise, sondern zutiefst einem nationalsozialistischen Weltbild huldigen, die puren Rassismus vertreten”, sagte Jung der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe). Es gebe auch andere Parteimitglieder in der AfD, doch dass es auch solche gebe, gehöre ausgesprochen.

“Ich werde nicht aufhören, einen Nazi auch Nazi zu nennen”, so der Städtetagspräsident weiter. Der SPD-Politiker, der seit 13 Jahren Leipziger Oberbürgermeister ist, hofft, beim Bau von Brücken zwischen Ost- und Westdeutschen helfen zu können. “In der Arbeit mit meinen Kollegen aus den West-Bundesländern habe ich aber sehr wohl auch bemerkt, dass diese ganz spezifischen ostdeutschen Erfahrungen des Umsturzes, der Transformation, der Veränderung für Westdeutsche nicht so leicht zu verstehen sind”, sagte Jung.

Inhaltlich wolle er sich in besonderer Weise dem Thema öffentlicher Nahverkehr widmen. Darin flössen viele Problemlagen zusammen, welche die Städte beschäftigten. “Wenn es uns gelingt, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und zu stärken, dann wird es Pendlerinnen und Pendlern möglich, energieeffizient die Stadt zu erreichen, wir schaffen bessere Luft in der Stadt und sorgen für Wachstum auf dem Land”, so der neue Präsident des Deutschen Städtetags weiter. Zum Berliner Vorstoß, mit einem Mietendeckel Mietsteigerungen für fünf Jahre zu verbieten, sagte der SPD-Politiker, er wolle Berlin dabei keine Ratschläge geben. “Ich selbst würde diesen Weg allerdings nicht gehen. Das sehen auch viele andere Städte im Städtetag so”, sagte Jung der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Er befürchte, dass der Mietendeckel nötige Investitionen in Wohnungen verhindert.

Bild: Heiko Rebsch