Streichung der NPD-Mittel bedeutet nicht Streichung der Bedrohung

Ja, die NPD gibt es noch. Auch wenn die rechtsextremistische Partei derzeit droht im Schatten der anderen rechtsextremistischen Partei, die AfD, unterzugehen. Naja, irgendwie ist es ja auch kein echter Untergang. Vielmehr wird die NPD derzeit von der AfD inhaliert.

Bereits 2017 hielt es das Bundesverfassungsgericht nicht für notwendig die NPD zu verbieten. Einzig und alleine die Annahme der Richter, die NPD sei mittlerweile zu unbedeutend, schützte die Rechtsextremisten und Neonazis vor einem Verbot. Ein Glücksfall für die NPD, ein Horrorszenario für die demokratische Gesellschaft.

Karlsruhe ließ damals aber auch keinen Zweifel an der Nähe und Wesensverwandschaft der NPD zu den Nationalsozialisten. Umso ärgerliche erscheint somit das Urteil von 2017.

Das erste Verbotsverfahren scheiterte mehr als zehn Jahre zuvor. Damals war die Führungsriege der NPD derart mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchzogen, das man nicht mehr erkennen konnte, welche Aktivitäten seiner Zeit von der Parteiführung ausgingen und welche von den V-Leuten.

Aber immerhin, damals hielt man diese Rechtsextremisten noch für gefährlich!

Geldhahn abdrehen ist der richtige Weg

Trotzdem ist es natürlich richtig der Resttruppe von Neonazis den Geldhahn zu zudrehen. Die staatliche Parteienfinanzierung, die auch den Steuerzahler belastet, ist ein demokratisches Mittel von dem rechtsextremistische Parteien eh nicht mehr profitieren sollten. Also auch nicht die rechtsextremistische AfD.

In Bezug auf die NPD wurde auf diese Möglichkeit seitens Karlsruhe bereits in dem Urteil von vor zwei Jahren hingewiesen. Und so reagierte der Gesetzgeber auch entsprechend. In Folge dieses, konnten Bundesregierung, Bundestag und der Bundesrat ihren gemeinsamen Ausschlussantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Bis das Gericht eine Entscheidung trifft, könnte sich das Problem bereits von selbst erledigt haben. Die NPD ist in den letzten Jahren finanziell ausgeblutet. Und anscheinend verfügt sie auch nicht mehr über finanzstarke Altnazis als Spender. Da sich die Höhe der staatlichen Mittel vor allem an Stimmenanteile und Spenden bemisst wird es immer schwieriger für die NPD.

Die Bedrohung bleibt

Die NPD wird zu einem Phantom. Doch nicht ihre rechtsextremistischen Mitglieder, die längst schon anderweitig unterkommen. Sei es in irgendwelchen Neonazi-Kameradschaften, in rechtsextremistischen Organisationen oder am Ende auch bei der AfD.

Somit ist also die Gefahr nicht gebannt. Nur verschoben. Die Kontrolle einzelner Neonazis wird schwieriger. Und die Gefahr, die von ihnen ausgeht wird nicht geringer. Die rechtsextremistischen Netzwerke werden derzeit immer stärker und wachsen anscheinend rasant. Und somit auch die Gefahr, die von den Netzwerken ausgeht.

Frank Schurgast

Bild: Screenshot Twitter