Streit in der Sachsen-CDU im Umgang mit der AfD

Wie mit der rechtsextremistischen AfD umgehen? Darüber streitet zur Zeit ein Teil der Sachsen-CDU. Genauer gesagt, der CDU-Fraktionschef im Freiberger Kreistag, der dem Vorsitzenden der CDU Mittelsachsen widerspricht.

Die Linie wurde vom CDU-Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Michael Kretschmer , gemäß dem Wunsch der Bundes-CDU, vorgegeben: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Und so sagte der CDU Kreisvorsitzende Sven Liebhauser gegenüber der Zeitung “Freie Presse”:

Es gibt keine Zusammenarbeit seitens der CDU Mittelsachsen mit der AfD Mittelsachsen.

Sven Liebhauser (CDU)

Das genaue Gegenteil erklärte Jörg Woidniok, der als Fraktionsvorsitzender eine Fraktion aus CDU und Regionalbauernverband im Kreistag von Freiberg anführt.

Die Entscheidungen der Landespolitik zu künftigen Koalitionen im Freistaat schlagen nicht eins zu eins auf die Kommunalpolitik und die dort zu treffenden Personal- und Sachentscheidungen durch.

Jörg Woidniok (CDU)

Auslöser dieser Debatte: Am vergangenen Mittwoch hat der Kreistag Mittelsachsen bei einer geheimen Wahl seine Vertreter für den Planungsverband Chemnitz gewählt. Dabei erhielt ein Vertreter der rechtsextremistischen AfD den Vorzug vor einem Linken-Politiker. Rolf Weigand von der AfD hatte 54 Stimmen erhalten und Jörg Hommel von den Linken nur 33 Stimmen.

Der Kreisrat Dirk Neubauer, SPD, hatte daraufhin auf Twitter mitgeteilt, dass anscheinend auch Unionsmitglieder für den AfD-Kandidaten gestimmt haben müssen. Weigand selbst hält Stimmen für ihn von Linken, SPD und Bündnisgrünen für höchst unwahrscheinlich.

Was bleibt am Ende übrig? Nicht mehr, aber auch nicht weniger, wie ein heftiger Knieschuss für den Ministerpräsidenten und CDU Landesvorsitzenden Michael Kretschmer.

Frank Schurgast

Bild: Pawel Sosnowski / Sächsische Staatskanzlei, Michael Kretschmer-v2 Pawel-Sosnowski – Querformat, CC BY-SA 4.0