Streitfall: Wie umgehen mit der AfD in den Kommunalparlamenten?

Wie umgehen mit der AfD in den Kommunalparlamenten? Nach dem vielerorts starken Abschneiden der Alternative vor allem in ländlichen Gebieten gehen die Meinungen darüber auseinander, ob es eine normale Zusammenarbeit geben kann.

Jubel bei der AfD, erstauntes Kopfschütteln bei den bisherigen Platzhirschen in den Kommunalparlamenten: Das vielerorts starke Abschneiden der Alternative für Deutschland wirft in Sachsen Fragen nach den Gründen auf. So hatte die AfD unter anderem im nordsächsischen Eilenburg aus dem Stand heraus den Spitzenplatz unter den Parteien erobert. Warum aber strotzt die AfD besonders in ländlichen Gebieten vor Kraft, während CDU und SPD bedenklich wanken?

SPD-Fraktionschef hadert mit „Heute-Show-Star“ Andrea Nahles

Heiko Wittig (SPD), Fraktionschef der Ampelfraktion aus SPD, FDP und Grünen im nordsächsischen Kreistag, gibt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles eine Mitschuld. „Ihre ordentliche Arbeit als frühere Sozialministerin hat sie sich mit ihren unsäglichen Äußerungen und ihr unschönes Auftreten völlig zunichte gemacht. Eine Partei, die einen Star der Heute-Show an der Spitze hat, wird nicht zu alter Stärke zurückkehren können, auch wenn das mit unserer und der Politik unserer Landespolitiker nichts zu tun hat, aber leider müssen wir alle darunter leiden.“ Zudem beklagten viele Bürger den deutschen Bürokratenstaat. „Dazu kamen seit 2015 die Fehler, die im Bund in der Asylpolitik begangen wurden und beim Thema Abschiebungen noch heute begangen werden.“

Wittig: Werde Gespräche mit AfD-Politikern nicht ablehnen

Für den künftigen Umgang mit der AfD im Kreistag Nordsachsen, wo die AfD mit 19,4 Prozent nach der CDU zweitstärkste Partei wurde, rät SPD-Mann Wittig zu einem normalen Stil in Sachfragen. „Ich persönlich habe nie Gespräche mit AfD-Politikern abgelehnt und werde das auch in Zukunft nicht tun. In einem sachlichen Diskurs muss deutlich werden, wer die bessere Politik anzubieten hat. Ich bin davon überzeugt, dass wir das sein werden.“ Hinzu käme, dass die neuen AfD-Kreisräte ihre Arbeit nicht fernab der Realitäten machen könnten. „Was ich bisher von ihnen gehört habe, hat mit Realpolitik nicht viel zu tun, aber schauen wir mal, ob sie sich in demokratische Entscheidungsprozesse einbringen wollen oder sich mit reiner Contra-Politik ins Abseits stellen.“

Borna: Linke schließt jede Zusammenarbeit mit AfD aus

Anders die Strategie in Borna, wo die AfD mit 22,7 Prozent knapp hinter der Linken zweitstärkste Partei im Stadtrat wurde: Linken-Fraktionschefin Ines Graichen sieht hier keinerlei Basis für ein Miteinander. „Wir wollen mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten, das schließt die AfD aus“, so Graichen. Für Holger Luedtke, Chef des Linken-Kreisverbandes Westsachsen, liegen die Gründe für das Erstarken der AfD vor allem in der sozialen Spaltung der Gesellschaft. „Das Mantra „nie ging es uns so gut wie jetzt“, trifft eben nicht auf eine Mehrheit der Gesellschaft zu. Wenn man hinter die Fassaden der schmucken Innenstädte schaut, erkennt man Leerstand und Überalterung.“

Abgehängtsein und Flüchtlingszuzug: „Ich wähle Protest“

Es fehlten Ärzte, Polizei, die Schule, attraktiver ÖPNV, die Einkaufsmöglichkeit vor Ort. „Und dort wo nicht Kirchengemeinden, Bürgerinitiativen, Vereine und aktive Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für gesellschaftlichen Zusammenhang sorgen, da greift das Gefühl des Abgehängtseins, des Staatsversagens um sich. Und wenn diese Grunderfahrung dann auf den Zuzug von einer Vielzahl von unregistrierten Geflüchteten trifft, ganz gleich ob man selbst davon betroffen ist, oder nicht, dann kommt es zu politischen Abwehrreflexen, wie: „Ich wähle Protest!“