Strukturen rechter Gewalt – Gefährliche Verharmlosung

Bielefeld (ots) – Während das ganze Land über rechten Terror spricht, überrascht das nordrhein-westfälische Innenministerium mit einer exklusiven Einschätzung der Lage.

In NRW, so heißt es in einem Bericht an den Innenausschuss des Landtags, liegen derzeit “keine Erkenntnisse zu bestehenden rechtsterroristischen Strukturen” vor. So richtig viel haben die Sicherheitsbehörden offenbar nicht aus dem NSU-Fall gelernt. Die Gefahr linker Gewalt ist zuletzt krasser gestiegen als die rechter Gewalt. Die tatsächliche Bedrohung der Demokratie geben die Zahlen des Verfassungsschutzberichts aber nicht wieder. Das sagen nicht die Grünen, sondern Polizeigewerkschaften.

Linke Gewalt geht oft aus einem Demo-Kontext hervor. Die Übergriffe im Hambacher Forst sind mitunter schwerwiegend; niemand sollte sie herunterspielen. Rechte Gewalt aber schlägt sich in einer tagtäglichen Bedrohung nieder, unter anderem gegen Migranten und Homosexuelle.

Völlig zu Recht warnt NRW-Innenminister Herbert Reul vor dem grassierenden Hass im Internet. Damit springt er jedoch zu kurz. In Dortmund und anderen nordrhein-westfälischen Großstädten gehört rechte Gewalt zur harten Wirklichkeit. Nazi-Netzwerke reichen längst über die Landesgrenzen hinaus. Sie organisieren Kampfsportveranstaltungen, trainieren für Straßenkämpfe.

Die rechtsterroristische Gruppierung “Combat 18” tritt offen und selbstbewusst auf. Sie orientiert sich – wie bereits der NSU – an der internationalen rechtsterroristischen Ideologie eines “führerlosen Widerstands”. Zu häufig wird rechte Gewalt noch als Gewalt von Einzeltätern abgetan.

Zugleich gehen die Sicherheitsbehörden von landesweit mindestens 134 hochgefährlichen Rechtsextremen aus. Wer vor diesem Hintergrund “keine rechtsterroristische Strukturen” sehen mag, verharmlost die Gefahr.

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