Martin Dulig SPD 29.01.2016 © Goetz Schleser

Sturmgewehr-Nachbau zugeschickt: Morddrohung für Sachsens SPD-Chef Dulig

Sachsens SPD-Chef Dulig hat eine neue Form der Drohung erhalten. Der 45-Jährige sagte, an seine Privatadresse sei ein täuschend echter Nachbau eines Sturmgewehrs geschickt worden. Dulig, der auch Wirtschaftsminister in Sachsen ist, wurde nach eigenen Angaben seit 2015 schon mehrfach beleidigt und bedroht, weil er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt hatte.

Neonazis hätten auch seinen Sohn attackiert. Dies sei nun ein neuer, inakzeptabler Höhepunkt. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sprach von einer -Zitat – „Riesensauerei“. Auf dem CDU-Landesparteitag in Chemnitz sagte er, das dürfe es nicht geben und erinnerte an den Anfang Juni mutmaßlich von einem Rechtsextremen getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Kretschmer rief die Menschen in Sachsen dazu auf, gemeinsam gegen solche Tendenzen vorzugehen.

„Zunehmende Brutalisierung der rechten Szene“

Der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, Reinfrank, warnte im Deutschlandfunk vor einer “zunehmenden Brutalisierung” der rechten Szene. Diese glaube, sie habe die Unterstützung der Bevölkerung und gehe davon aus, sich in einer Art Bürgerkrieg zu befinden. Deshalb hänge jetzt viel davon ab, wie der Fall Lübcke aufgeklärt werde und wie man damit umgehe.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, dass eine rechtsextreme Gruppe aus Mecklenburg-Vorpommern beabsichtigt habe, Leichensäcke und Ätzkalk für Angriffe auf politische Gegner zu bestellen. Es handele sich dabei um die Gruppe “Nordkreuz”, gegen die der Generalbundesanwalt seit Sommer 2017 ermittelt. Sie wird verdächtigt, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu planen.

Zuletzt hatten zahlreiche Kommunalpolitiker Morddrohungen erhalten, darunter die Kölner Oberbürgermeisterin Reker und der Bürgermeister von Altena in Westfalen, die beide schon wegen ihrer Haltung zur Flüchtlingspolitik von Angreifern verletzt wurden. Vergangene Woche war außerdem bekannt geworden, dass auf einer Internetseite bekannte Personen an den Pranger gestellt und bedroht wurden. Unter ihnen waren der Grünen-Politiker Volker Beck und der Kölner Kardinal Woelki. Die Seite wurde vom Landeskriminalamt Berlin gesperrt.

Bild: SPD

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