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Rechtsextremismus

Polizeiliche Ermittlungen zu KSK-Soldat mit Waffenlager abgeschlossen

Hamburg/Bremen (ots/fs) – Im Verfahren gegen einen KSK-Soldaten aus Sachsen, in dessen Garten illegale Waffen und Sprengstoff gefunden worden waren, sind die polizeilichen Ermittlungen nach Informationen von NDR und WDR abgeschlossen. Demnach muss der Soldat des Kommandos Spezialkräfte, Philipp S., mit einer Anklage wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz […]

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AfD CDU/CSU/JU

CDU-Chefin: Es gab keine Stimmen der CDU für AfD-Stadtrat in Gera

Berlin/Bremen (ots/fs) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bestritten, dass ein AfD-Politiker mit Hilfe der CDU zum Stadtratsvorsitzenden in Gera gewählt worden ist. Die Verantwortlichen der CDU in Thüringen haben bekräftigt, dass der AfD-Kandidat nicht unterstützt worden ist. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag Reinhard Etzrodt war als erster AfD-Politiker zum Vorsitzenden des […]

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AfD Antisemitismus Rassismus Rechtsextremismus

Gedenken an Stauffenberg: Von falschen Vorbildern trennen

Berlin/Bremen (ots) – 42 missglückte Attentate gab es auf Adolf Hitler. In der offiziellen Erinnerungspolitik dominiert bis heute der Versuch von Militärs um Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Zwar seien die Widerstandskämpfer gescheitert, ihr Handeln sei aber für die Bundesrepublik “nach dem Krieg sinnstiftend geworden”, so Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag. Das NS-Regime habe die […]

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Rechtsextremismus

Rechtsextremismus in der Truppe für Högl ganz oben auf der Tagesordnung

Saarbrücken/Ganderkesee (ots/fs) – Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) will auf Kooperation mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzen. Högl sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Freitag), sie habe bereits einen ersten Austausch mit Kramp-Karrenbauer gehabt. “Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit in unterschiedlichen Rollen. Meine Aufgabe wird es auch sein, die Arbeit der Ministerin und des Ministeriums […]

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Migration & Flucht

Faktencheck: Berlin fordert Schutzzone für Binnenvertriebene in Syrien – Rechte Fake-News

Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – “Flüchtlinge aus der Türkei sollen “Schutz” in Nordsyrien finden”, titelt ein Artikel der Internetseite “journalistenwatch.com” (http://archive.vn/dIasD). Der Bericht über diesen angeblichen “Merkel-Schwachsinnsplan” ist auf den 4. März 2020 datiert. Bewertung Die Überschrift ist irreführend. Die Bundesregierung fordert keine Schutzzone für Rückkehrer aus der Türkei, sondern für Binnenflüchtlinge in Syrien. Fakten Die Bundesregierung […]