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Wahljahr 2021

Landtagswahlen 2021 in Baden-Württemberg: Wie wollen sich die Parteien für die Studierenden einsetzen?

Karlsruhe/Bremen (ots/fs) – Der Erhalt der Chancengerechtigkeit beim Studium und die Sicherung der Attraktivität des Hochschulstandorts Baden-Württemberg sind eine soziale Verpflichtung des Landes. Im Vorfeld der am 14. März 2021 stattfindenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg hat die Arbeitsgruppe der Studierendenwerke BaWü daher sechs Wahlprüfsteine erstellt und um eine Stellungnahme gebeten. Die Wahlprüfsteine sollen den Wahlberechtigten als […]

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Wahljahr 2021

ZDF-Politbarometer Extra Februar Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Mainz/Bremen (fs) – Gut fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verfügen die Amtsinhaber jeweils über einen großen Vorsprung vor ihren Herausforderern. In Baden-Württemberg könnten die Grünen wieder stärkste Kraft werden, in Rheinland-Pfalz liegt die CDU knapp vor der SPD. Baden-Württemberg Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für […]

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AfD

AfD will politische Säuberung statt Hygiene

Stuttgart/Ganderkesee (ots/fs) – Der rechtspolitische Sprecher der rechtsextremistischen AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Rüdiger Klos hat das “Stimmverhalten der Altpartien” heute im Ständigen Ausschuss als Einschränkung der parlamentarischen Grundrechte kritisiert. Gegen den Widerstand der AfD-Fraktion, die offensichtlich noch als einzige Hüterin des freien Mandats im Parlament verblieben ist, stimmte heute der Ständige Ausschuss für eine weitere […]

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AfD

Ex-AfD-Abgeordneter mit Polizeihilfe aus dem Landtag geschmissen

Stuttgart/Ganderkesee (fs) – Heinrich Fiechtner war einst für die AfD in den Landtag Baden-Württembergs eingezogen und ist heute parteiloser Abgeordneter, was aber nicht bedeutet, dass er sich in irgendeiner Form gemäßigt hätte. Am heutigen Mittwoch viel er wieder einmal mit Provokationen und Zwischenrufen während einer Landtagssitzung auf. Dieses hatte den Ausschluss von der Sitzung zur […]

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Migration & Flucht

Freiburg: Flüchtlinge vorübergehend in der Jugendherberge untergebracht

Freiburg/Stuttgart/Ganderkesee (fs) – In der Jugendherberge Freiburg werden vom 2. April an vorübergehend Bewohnerinnen und Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg (LEA) untergebracht. Die Jugendherberge bietet Platz für zunächst bis zu 80 Personen. Durch diese vorsorgliche Maßnahme will das Regierungspräsidium Freiburg (RP) einen weiteren Beitrag leisten, um die Bewohnerinnen und Bewohner der LEA Freiburg so gut wie […]