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Migration & Flucht

Pistorius verurteilt linksextremistische Brandanschläge auf Landesaufnahmebehörde

Hannover/Braunschweig/Bremen (fs) – Bei einem mutmaßlich von Linksextremisten begangenen Brandschlag auf Fahrzeuge und Gebäude der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) sind in der Nacht auf Samstag unter anderem zehn neue Transportfahrzeuge im Wert von, nach erster Einschätzung, etwa einer halben Million Euro auf dem Gelände der Behörde in Braunschweig komplett zerstört worden. Weitere Brandsätze, die von […]

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AfD

Pistorius hält AfD-Verbotsverfahren langfristig für möglich

Düsseldorf/Bremen (ots/fs) – Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält langfristig ein Verbotsverfahren gegen die AfD durchaus für möglich. Diese Auffassung teilte er in einem heutigen Interview mit der Rheinischen Post. Wenn diese Partei – was mich nicht wundern würde – weiterhin konsequent diesen Weg beschreitet, muss man irgendwann in den kommenden Jahren bei entsprechender […]

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Rassismus Rechtsextremismus

Positionspapier der SPD-Innenminister und -senatoren: Zeitnahe Umsetzung gemeinsamer Polizeistudie

Hannover/Bremen (fs) – Vor dem Hintergrund der derzeit bundesweit steigenden Corona-Infektionszahlen haben die Minister und Senatoren der SPD-geführten Innenressorts der Länder heute (26.10.2020) im Rahmen einer digitalen Konferenz intensiv zu aktuellen Fragestellungen diskutiert. An dieser Sitzung nahm auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht teil. Bestürzt reagierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Nachricht vom plötzlichen Tode von […]

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Rassismus Rechtsextremismus

Bayern kritisiert “Alleingang” einzelner Länder mit Studien zu Rassismus bei der Polizei

Düsseldorf/Bremen (ots/fs) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigungen mehrerer Bundesländer kritisiert, mit eigenen wissenschaftlichen Studien das Ausmaß von Rechtsextremismus in der Polizei erforschen zu lassen. Studien, die nur die Polizei unter Generalverdacht stellen, lehne ich strikt ab. Dafür gibt es keine Notwendigkeit. (…) Auch Alleingänge einzelner Bundesländer machen hier keinen Sinn. Das […]

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Rassismus Rechtsextremismus

SPD-Innenminister Pistorius fordert zwei Polizeistudien

Düsseldorf/Hannover/Bremen (ots/fs) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte um Rechtsextremismus und Rassismus bei der Polizei zwei wissenschaftliche Studien gefordert. So plant er eine mehrere Jahre dauernde Analyse zur Demokratiefestigkeit der Polizei sowie eine kurzfristige Studie über Rassismus im Alltag der Beamten. Das geht aus einer Beschlussvorlage seines Hauses für die Konferenz […]