Berlin (ots) – Der Brandenburgische CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben will nach der Landtagswahl am 1. September alle Parteimitglieder über einen etwaigen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Das kündigte der CDU-Landeschef am Samstag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) an. Die Brandenburger CDU geht auch da intern neue Wege. Wir werden als Partei einen möglichen Regierungsvertrag, den wir mitRead more
Bonn (ots) – Sie sind jung, politisch interessiert und in der digitalen Welt zuhause. Im Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kooperiert phoenix mit jungen Journalisten und Youtubern. Für phoenix werden sie Spitzenpolitiker und -kandidaten auf ihre ganz eigene Art interviewen und ihnen auf den Zahn fühlen. Der Ereignis- und Dokumentationskanal veröffentlicht dieRead more
Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen gehen in die heiße Phase. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU-Vorsitzende) sprach sich noch einmal gegen ein Bündnis mit AfD oder den Linken aus. Wir konzentrieren uns darauf, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen und zwar ohne Links und ohne Rechts. Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende im ARD-Mittagsmagazin Dieses Statement ist natürlich auch eine harsche, wennRead more
Die entscheidende Phase der Landtagswahlkämpfe in Brandenburg und Sachsen wird so langsam eingeläutet. In Brandenburg liegt die rechtsextremistische AfD weiterhin vor den anderen Parteien. Die Wählergunst geht derzeit eindeutig zu Lasten der Demokratie. Das ergab jetzt eine aktuelle Umfrage des Institutes Civey, welche vom „Tagesspiegel“ und „Spiegel Online“ in Auftrag gegeben wurde. Die politischen KräfteRead more
Eine Untersuchung aller Sitzungen in den Landtagen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen zeigt, dass die AfD nahezu keinerlei Beifall von den etablierten Fraktionen erhält und ihre Redner, insbesondere Alexander Gauland, besonders viele Zwischenrufe provozieren. Mit den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen endet erstmals eine volle Legislaturperiode, die von AfD-Abgeordneten mitgeprägt wurde. Aus diesem AnlassRead more
In der Gaststätte „Ratskeller“ (siehe Titelbild) in Birkenwerder fand am gestrigen Abend eine Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremistischen AfD statt. Der Landesvorsitzende der brandenburgischen AfD, Georg Pazderski, referierte vor rund 50 Gästen über das links-grüne Chaos. So berichtet heute MOZ.de. „Ziel erreicht“ Als sich am selben Abend vor dem Ärztehaus in Birkenwerders Zentrum mehr als hundert MenschenRead more
Berlin (ots) – Die AfD geht ausgerechnet mit dem früheren SPD-Kanzler Willy Brandt in Brandenburg auf Stimmenfang. Ein Wahlplakat für die Landtagswahl am 1. September zeigt Brandts Gesicht, darunter sein Zitat: „Mehr Demokratie wagen“, mit dem Zusatz „Willy Brandt 1969“. 50 Jahre später verkündet die AfD nun: „Wir schreiben Geschichte!“ Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang ThierseRead more
Berlin (ots) – Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es gebe einen Kompromiss zum Kohleausstieg zwischen Gewerkschaften und Umweltverbänden. Diesen Kompromiss wolle man in Brandenburg und Sachsen umsetzen und dies auch in Regierungsverantwortung tun. Wir wollen Brandenburg erneuern. Sowohl energiepolitisch, das was eigentlich mal die Stärke in Brandenburg war –Read more
Bielefeld (ots) – In wenigen Wochen wird im Osten gewählt. Zunächst am 1. September in Brandenburg und Sachsen, acht Wochen später am 27. Oktober in Thüringen. Nun sind diese Landtagswahlen nicht zu vergleichen mit denen in Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg. Dafür leben dort zu wenig Menschen. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind es zusammen knappRead more
Erstmals hat ein Kandidat der SPD für die Landtagswahl in Brandenburg eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen. Udo Wernitz, Kandidat im Wahlkreis 16, hofft, die Partei so „entzaubern“ zu können. Das sagte Wernitz der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (MAZ). Seine favorisierten Koalitionspartner seien aber andere. Mit den Linken und den Grünen könnte er sich eineRead more
Im Ernst? Ja. Ingo Senftleben, der CDU-Vorsitzende der brandenburgischen Union, hat die Bundestagsabgeordneten aufgerufen, einen AfD-Kandidaten bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten zu unterstützen. Wichtig ist auch, die AfD nicht weiter zur Opferpartei zu machen. Zum Beispiel, indem wir ihr grundlegende Rechte verwehren wie den Posten des Bundestagsvizepräsidenten im Bundestag. Ingo Senftleben (CDU-Chef Brandenburg) gegenüber derRead more
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