Innerhalb der CDU gibt es Bestrebungen, die Fühler nach der rechtspopulistischen AfD auszustrecken – vor allem in Ostdeutschland. Doch die Brandenburger CDU lehnt vor der anstehenden Landtagswahl eine solche Kooperation nun kategorisch ab. Wenige Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg hat der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, noch einmal deutlich eine Koalition mit derRead more
Schaut man sich die Situation der CDU vor allem in den ostdeutschen Bundesländern an, so könnte sie rein rechnerisch für die AfD zum Koalitionspartner werden. Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat hierzu auch eine ganz klare Meinung. Wie dpa berichtet hat der CDU-Generalsekretär einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage bei Twitter erteilt. ZiemiakRead more
Bei den Landtagswahlen in Brandenburg könnte die AfD einer Umfrage zufolge stärkste Kraft werden. Würde der Ministerpräsident direkt gewählt, sähe es anders aus. Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg legen die AfD und die Grünen einer Umfrage zufolge in der Wählergunst stark zu. Das zeigt der an diesem Dienstag veröffentlichte Brandenburg-Trend des MeinungsforschungsinstitutsRead more
„Tolerantes Brandenburg“ ist ein Konzept der rot-roten Koalition gegen Rechtsextremismus im Land Brandenburg. Die AfD hält es für verfehlt. Der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Andreas Kalbitz, sagte am Dienstag gegenüber dpa: „Auch wir erachten die Bekämpfung von Rechtsextremismus als nötig, richten uns aber gegen eine absolut einseitige Ausrichtung“. Die AfD fordert, dass die Aktivitäten beendetRead more
In drei der fünf ostdeutschen Bundesländer kann die AfD nach der Kommunalwahl nicht alle Sitze in den kommunalen Vertretungen besetzen. Zu wenig Kandidaten für gewonnene Mandate. So sieht es in Brandenburg, Sachsen und Thüringen aus. Der AfD in Thüringen sind nach eigenen Angaben bislang vier Kommunen bekannt, wo nicht alle gewonnenen Sitze aufgrund von KandidatenmangelRead more
Erschütternde Ergebnisse für die AfD in Sachsen und in Brandenburg. Hier schnitt die rechte Partei als Sieger noch vor der Union ab. Stärkste Kraft in Sachsen und Brandenburg. Das was man eigentlich bereits vorher wusste, aber kaum jemand wahr haben wollte, ist eingetreten. Die AfD geht in beiden Bundesländern als Wahlsieger hervor. Nach dem vorläufigenRead more
Am Sonntag ist in Brandenburg neben der Europawahl auch Kommunalwahl. Potsdamer Forscher haben die Kandidaten der AfD untersucht und erwarten einen Rechtsruck. Einige finden Holocaustleugner gut, andere knallharte Rechtsrockbands, haben rechte Clubs betrieben, sie kommen aus völkisch-heidnischen Nazisekten, waren bei der NPD, bei den rechtsextremen Identitären oder finden, dass es nicht weitergeht ohne Bürgerkrieg: MehrRead more
Was geht in der gewaltbereiten Neonaziszene in Südbrandenburg vor? Diese Frage stellte sich nach einer der größten Razzien der vergangenen Jahre gegen die extrem rechte Szene, die Mitte April in der Region Cottbus und in weiteren Städten in Brandenburg sowie in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stattfand. Wie die Behörden mitteilten, bestehe gegen 16 Personen dringenderRead more
Der Landtagsabgeordnete Sven Schröder hat seinen Austritt aus der AfD Brandenburg erklärt – und ist damit der zweite aus der Fraktion innerhalb von fünf Monaten. Schröder sagte am Montag: „Der Austritt ist vollzogen.“ Er gab parteiinterne Gründe an. Schröder will nach eigenen Angaben bis zum Ende der Wahlperiode fraktionsloser Abgeordneter im Landtag bleiben. Zuvor hattenRead more
Jüngste Umfragen sehen die Brandenburger AfD zeitweise Kopf an Kopf mit der regierenden SPD. Parteienforscher Gideon Botsch von der Uni Potsdam warnt: Dem AfD-Landesverband gehe es um die Zersetzung der Demokratie. „Im ganzen Land werden heute Frauen und Mädchen für die Art, wie sie leben wollen, erstochen, erschossen, mit dem Beil erschlagen oder unter Allahu-Akbar-RufenRead more
„Alle nach #Berlin“ steht auf dem Plakat von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, das ein AfD Ortsverband auf Twitter geteilt hat. Der schaltet nun die Justiz ein – denn das Original zeigt eine andere Botschaft. Berlins Regierungschef Michael Müller hat wegen eines mutmaßlich von der AfD verbreiteten manipulierten Fotos seiner Person die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. „WirRead more
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