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Rassismus Rechtsextremismus Rechtspopulisten Widerstand2020

“Corona-Rebellen” breiten sich in NRW aus – Reichsbürger, Selbstverwalter, Rechtsextremisten

Düsseldorf/Ganderkesee (ots/fs) – In Nordrhein-Westfalen wächst die Zahl sogenannter Corona-Rebellen. So gibt es in NRW bereits 29 Untergruppen beim Messengerdienst Telegram, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, die der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwoch) vorliegt. Demnach ruft die Gruppierung bundesweit unter anderem zu Demonstrationen und Veranstaltungen gegen Einschränkungen der Grundrechte […]

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Rechtsextremismus

Kommentar: Reichsbürger sind gefährliche Extremisten und keine harmlosen Spinner

Ein Kommentar von Frank Schurgast Berlin/Ganderkesee (fs) – Am heutigen Donnerstag demonstrierten die Sicherheitsbehörden zum wiederholten Male ihre Entschlossenheit und ihren Durchsetzungswillen gegenüber dem Rechtsextremismus und schlugen wieder zu. Erstmals wurde nun durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Gruppe von rechtsextremistischen Reichsbürgern verboten. Ein weiterer wichtiger Erfolg nach der Zerschlagung von Combat 18 und der […]

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Antisemitismus Rassismus Rechtsextremismus

14.311 Neonazi-Straftaten in ersten drei Quartalen 2019

Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – Die politische Kriminalität von Neonazis und anderen rechten Tätern wächst auch in diesem Jahr mit hoher Geschwindigkeit. Die Polizei hat nach Informationen des Berliner “Tagesspiegels” (Samstagausgabe) in den ersten drei Quartalen bereits 14311 Straftaten festgestellt, darunter 625 Gewalttaten. Bei den Angriffen wurden mindestens 271 Menschen verletzt. Drei Fälle bewertet die Polizei als […]

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Rassismus Rechtsextremismus

Mehr als 25.000 Teilnehmer bei rechtsextremen Veranstaltungen – Linke warnt vor “Alltagsverankerung”

Osnabrück/Ganderkesee (ots/fs) – Kundgebungen und Musikveranstaltungen der extremen Rechten in Deutschland haben seit Jahresbeginn bereits mehr als 25.000 Teilnehmer angezogen. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linken-Fraktion im Bundestag hervor. Demnach verzeichneten die Sicherheitsbehörden fast 9600 Besucher bei insgesamt 83 Protestmärschen und Demonstrationen berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung”. Hinzu kommen etwa 16.000 […]

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Rassismus

Seehofer will EU-Asylsystem verschärfen

Berlin/Ganderkesee (fs) – Das gemeinsame Asylsystem der EU soll reformiert werden. Zumindest wenn es Nach Horst Seehofer (CSU) und sein Innenministerium geht. So soll künftig wesentlich schärfer gegen die unerlaubte Weiterwanderung von Migranten vorgegangen werden. Ein internes Papier sieht hierfür eine verpflichtende Vorprüfung von Asylanträgen bereits an den EU-Außengrenzen vor. Hierzu soll eine EU-Asylagentur geschaffen […]