Rückblick auf den Zweiten Weltkrieg: Der Handelsvertrag Schweiz/Deutschland vom August 1940 wird gerne übersehen. Nur Zufall? Jahrestage und Erinnerungsfeiern sind beliebte Anlässe, um die Geschichte […]
WeiterlesenSchlagwort: Bundesrat
Keine staatlichen Gelder mehr für die NPD?
Die NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen die rechtsextreme Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und […]
WeiterlesenNPD droht Geldentzug
Berlin (ots) – Der Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung auf Entzug aller staatlichen Gelder für die NPD ist fertiggestellt. Der Schriftsatz solle im Juli […]
WeiterlesenUnd fröhlich fließen die Staatsgelder weiter an die NPD
Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung wollen die NPD finanziell austrocken. Doch der Antrag beim Bundesverfassungsgericht lässt auf sich warten. Es schien so einfach zu sein. Im […]
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