Ganderkesee (fs) – Im Bundestag ging es heute unter anderem auch um verschiedene kulturpolitische Themen. Natürlich gab auch die AfD ihre verachtenden und rechtsextremistischen Kommentare hierzu ab. Bis der SPD-Mann Kahrs ans Rednerpult trat und die AfD gehörig vorführte. Wie der Focus berichtet, kam die passende Antwort ausgerechnet von einem haushaltspolitischen Sprecher. In der SPD-FraktionRead more
Regensburg/Ganderkesee (ots/fs) – Am 7. September 1949, also genau vor 70 Jahren, trat der Erste Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Als Plenarsaal diente zunächst eine Turnhalle der Pädagogischen Akademie in Bonn. Der SPD-Mann Paul Löbe, mit 73 Jahren ältester Abgeordneter und damit Alterspräsident, eröffnete die Sitzung mit den Worten: Indem wir die WiedergewinnungRead more
Osnabrück (ots/fs) Der innenpolitischer Sprecher Middelberg fordert mehr staatliche Befugnisse und Speicherfristen im Kampf gegen rechten Terror. Das ist zwar alles schön und gut, doch wer schützt das Internet? Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert mehr staatliche Befugnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus, etwa bei der Überwachung von Chatprogrammen. „Rechtsextreme NetzwerkeRead more
Die AfD zieht vors Bundesverfassungsgericht, um eine Nachtsitzung des Bundestags für verfassungswidrig erklären zu lassen. Vorher hatte die Fraktion andere Möglichkeiten ausgelassen hat, ihren Willen zu bekommen. Es war 0.59 Uhr am 28. Juni und Beatrix von Storch hatte im Bundestag gerade zu Rechten von Lesben, Schwulen und Transsexuellen weltweit gesprochen, als es Unruhe gabRead more
Keinerlei realer Hintergrund. Das zeigen die ersten Antworten auf die massenhaften kleinen Anfragen der rechtsextremistischen AfD, die seit Tagen den Bundestag überschwemmen. In diesen Anfragen verlangt die AfD von der Bundesregierung Auskunft darüber, in wie weit man sich mit Korrekturbitten an die Medien gewandt hat. Wie dpa berichtet, haben die Antworten alle den selben Tenor.Read more
Im Ernst? Ja. Ingo Senftleben, der CDU-Vorsitzende der brandenburgischen Union, hat die Bundestagsabgeordneten aufgerufen, einen AfD-Kandidaten bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten zu unterstützen. Wichtig ist auch, die AfD nicht weiter zur Opferpartei zu machen. Zum Beispiel, indem wir ihr grundlegende Rechte verwehren wie den Posten des Bundestagsvizepräsidenten im Bundestag. Ingo Senftleben (CDU-Chef Brandenburg) gegenüber derRead more
Die NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen die rechtsextreme Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. In ihrer Antragsschrift werde belegt, „dass die NPD weiterhin planvoll das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen“, teilten sie am FreitagRead more
Düsseldorf (ots) – Die Falle der AfD war geschickt aufgebaut. Und der Bundestag ist mit Vorsatz hineingetappt. Nachts um 1.27 Uhr im Bundestag die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln, ist ungefähr so treffsicher wie in Sandalen im Regen mit nassen Füßen zu rechnen. An ultralangen Sitzungstagen so zu tun, als wären jederzeit mindestens 50 Prozent aller Abgeordneten da,Read more
Berlin (ots) – Der Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung auf Entzug aller staatlichen Gelder für die NPD ist fertiggestellt. Der Schriftsatz solle im Juli dem Bundesverfassungsgericht geschickt werden, sagten hochrangige Sicherheitsexperten dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonnabendausgabe). Fast alle Innenminister hätten inzwischen testiert, dass der Antrag keine Informationen von V-Leuten enthalte. Die NPD bekommt 2019 vierteljährlichRead more
Heute fand in Berlin die längst überfällige Aktuelle Stunde zum Mordfall Walter Lübcke im Bundestag statt. Der frühere sozialdemokratische Chef Sigmar Gabriel nutze die Gelegenheit um die rechtsextremistische AfD frontal anzugreifen und ihr eine Mitverantwortung an den tödlichen, rechtsextremistischen Terrorangriff zu geben. Sie haben sich mitverantwortlich gemacht, weil man nicht nur für das verantwortlich ist,Read more
Im Bundestag soll demnächst über das von Horst Seehofers Innenministerium vorgelegte und vom Kabinett mit kleinen Änderungen gebilligte »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« abgestimmt werden. Aus diesem Grund wenden sich nun 22 Organisationen in einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten. Das Gesetz würde »selbst Familien und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen, sie unverhältnismäßigenRead more
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