Die NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen die rechtsextreme Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. In ihrer Antragsschrift werde belegt, „dass die NPD weiterhin planvoll das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen“, teilten sie am FreitagRead more
Düsseldorf (ots) – Die Falle der AfD war geschickt aufgebaut. Und der Bundestag ist mit Vorsatz hineingetappt. Nachts um 1.27 Uhr im Bundestag die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln, ist ungefähr so treffsicher wie in Sandalen im Regen mit nassen Füßen zu rechnen. An ultralangen Sitzungstagen so zu tun, als wären jederzeit mindestens 50 Prozent aller Abgeordneten da,Read more
Berlin (ots) – Der Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung auf Entzug aller staatlichen Gelder für die NPD ist fertiggestellt. Der Schriftsatz solle im Juli dem Bundesverfassungsgericht geschickt werden, sagten hochrangige Sicherheitsexperten dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonnabendausgabe). Fast alle Innenminister hätten inzwischen testiert, dass der Antrag keine Informationen von V-Leuten enthalte. Die NPD bekommt 2019 vierteljährlichRead more
Heute fand in Berlin die längst überfällige Aktuelle Stunde zum Mordfall Walter Lübcke im Bundestag statt. Der frühere sozialdemokratische Chef Sigmar Gabriel nutze die Gelegenheit um die rechtsextremistische AfD frontal anzugreifen und ihr eine Mitverantwortung an den tödlichen, rechtsextremistischen Terrorangriff zu geben. Sie haben sich mitverantwortlich gemacht, weil man nicht nur für das verantwortlich ist,Read more
Im Bundestag soll demnächst über das von Horst Seehofers Innenministerium vorgelegte und vom Kabinett mit kleinen Änderungen gebilligte »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« abgestimmt werden. Aus diesem Grund wenden sich nun 22 Organisationen in einem Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten. Das Gesetz würde »selbst Familien und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen, sie unverhältnismäßigenRead more
An den Petitionsausschuss kann sich jeder wenden. Immer mehr Menschen scheinen das Gremium aber als Kampfinstrument anzusehen. Die Parteien werfen der AfD vor, den Ausschuss für politische Ziele zu instrumentalisieren. Der Petitionsausschuss des Bundestags registriert zufrieden ein wachsendes Interesse von Bürgern, kritisiert aber eine Zunahme von Hass und Hetze in vielen Eingaben. Verantwortlich dafür machenRead more
Die AfD will „freie Medien“ zusammenbringen und lädt dafür rechte Journalisten und Blogger in den Bundestag ein. Auch Trumps Ex-Chefstratege Steve Bannon ist eingeladen. Der arbeitet schon seit längerem an der besseren Vernetzung der rechtspopulistischen und anti-europäischen Parteien Europas. Die AfD-Fraktion plant im Bundestag eine „Konferenz der freien Medien“ und hat dazu auch Steve Bannon,Read more
Dobrindt warnt vor Wahl eines AfD-Politikers zum Vizepräsidenten des Bundestages. Er will keine „radikalen Elemente“ im Bundestag. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat davor gewarnt, einen Politiker der AfD doch noch zum Vizepräsidenten des Bundestages zu wählen. „Wer die Rechtsaußen-Parteien in Europa beobachtet, der weiß, dass sie den Parlamentarismus mit seinen eigenen Mitteln von Innen heraus zerstörenRead more
Dokumente zeigen, wie Moskau auf die AfD Einfluss nehmen wollte. Enge Kontakte gibt es zum Abgeordneten Markus Frohnmaier. Die wichtigsten Fragen zum Thema. An ihrer Nähe zu Russland hat die AfD kaum Zweifel gelassen. Doch die Dokumente, die der „Spiegel“, das ZDF, der britische Sender BBC und die italienische Zeitung „La Repubblica“ auswerten konnten, zeigenRead more
Die Ansage an die AfD-Fraktion ist deutlich. Erst lassen die anderen Fraktionen ihren Kandidaten Glaser durchfallen. Dann scheitert auch die als gemäßigt geltende Kandidatin Harder-Kühnel drei Mal bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestags. Nach den erneuten Niederlagen schaltet die AfD jetzt in den Kampfmodus. Der Bundestag hat die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel auch im drittenRead more
Die AfD setzt im Wahlkampf für die Europa- und Landtagswahlen auf die Ablehnung des Klimaschutzes. Dabei greifen Politiker wie Marc Jongen auch Aktivistinnen wie Greta Thunberg persönlich an – sogar als „krankes Kind“ wurde die Schwedin bezeichnet. Gerade einmal vier Wochen liegt Greta Thunbergs letzter Besuch in Deutschland zurück: Anfang März kam die 16-Jährige freitagsRead more
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