Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – Eine Informationsplattform analysiert die offiziellen Portraitaufnahmen aller Landtagsabgeordneter in Deutschland. Die Bayerische Landtagsabgeordneten lächeln demnach am häufigsten auf ihren Fotos. Abgeordnete der AfD und der Linken lächeln am seltensten. Die Bayern sollen demnach den glücklichsten Landtag Deutschlands haben. In den neuen Bundesländern gibt es hingegen wenig zu lachen. Das sind die ErgebnisseRead more
Berlin/Ganderkesee (fs) – Die geltenden Beschränkungen bei Blutspenden für Homo- und Transsexuelle sollen nach Vorstellung der FDP aufgehoben werden. Dementsprechend will die FDP einen Antrag im Bundestag einbringen. Das Magazin „Spiegel“ hatte zuerst darüber berichtet. Das Papier des Antrages selbst liegt dpa vor. Die Liberalen fordern im Antrag das Ende einer „Diskriminierung potenzieller Blutspenderinnen undRead more
Bonn/Ganderkesee (ots/fs) – So viel Einigkeit ist selten im Bundestag: Das Vorhaben Stephan Brandner (AfD) als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abzuwählen wird von allen anderen Fraktionen befürwortet. Bereits an diesem Mittwoch könnte es zu seiner Abwahl kommen. Der Abgeordnete aus Thüringen ist schon mehrmals durch provokante Tweets aufgefallen. So bezeichnete er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes anRead more
Düsseldorf/Ganderkesee (ots/fs) – Bundestagsvizepräsident Claudia Roth hat einen Missbrauch des Bundestags durch die AfD beklagt und zugleich die Geschlossenheit der anderen Fraktionen gegenüber der AfD gelobt. Die AfD missbraucht den Bundestag als Bühne für ihre systematische Provokation. (…) Sie will, dass wir uns gewöhnen: an ihre entgrenzte Sprache, an die ständigen Angriffe auf Minderheiten, anRead more
Für elektronische Zeitungen, Zeitschriften und Bücher soll künftig der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gelten. Das hat der Bundestag am Abend beschlossen. Damit werden sogenannte E-Paper und E-Books den gedruckten Erzeugnissen gleichgestellt. Hygiene-Artikel für Damen wie Tampons und Binden sollen ebenfalls mit dem niedrigeren Steuersatz belegt werden. Der Bundesrat muss den Steuererleichterungen noch zustimmen. WissentlichRead more
Berlin/Ganderkesee (fs) – Heute gab es die Aktuelle Stunde im Bundestag gegen Hassrede und Hasskriminalität. Das schöne bei der rechtsextremistischen AfD und deren Abgeordneten ist es, dass man nicht viel dazu tun muss, damit sie sich selbst enttarnen. Man lässt sie einfach reden. Und ein wenig Lachkabinett gibt es oben drauf. Heute gibt es zweiRead more
Osnabrück/Ganderkesee (ots/fs) – Weniger Nachtsitzungen ist das erklärte Ziel der demokratischen Fraktionen im Bundestag. Die Bundestags-Fraktionen einigen sich auf Kurzdebatten. Noch in diesem Jahr könnte die neue Regelung greifen. Die rechtsextremistische AfD blieb dabei außen vor, denn sie soll ein Stück weit somit ausgehebelt werden. Im Bundestag zeichnet sich eine Einigung auf neue Regeln ab,Read more
Berlin/Ganderkesee (fs) – Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), ist erneut durch eine antisemitische Entgleisung aufgefallen. Es kann nun nur noch eine Konsequenz geben. Und das bringt man ganz einfach auf den Punkt: Der Mann gehört sofort abgelöst. Vor kurzem war Stephan Brandner von der rechtsextremistischen AfD noch reumütig. Die damalige antisemitische Entgleisung hatRead more
Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – Der Bundeswehr-Offizier und AfD-Mitarbeiter im Bundestag Maximilian T. hat mehr rechtsextreme Bezüge als bisher bekannt. Wie Recherchen der taz am Wochenende ergeben, ist etwa sein Vater Thomas T. seit Langem in der rechtsextremen Szene unterwegs. Mitte der Nullerjahre war er als Reichsbürger aktiv, er trat unter anderem als „Inspekteur des Deutschen Reiches“Read more
Berlin/Ganderkesee (fs) – Heute Morgen kam es im Deutschen Bundestag zu einem heftigen Streit zwischen AfD-Abgeordneten und den Abgeordneten der anderen Parteien. Grund hierfür war ein Antrag der rechtsextremistischen AfD, die heutige Tagesordnung zu ändern um erneut über den AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten abzustimmen. Ende September erst war der AfD-Abgeordnete Paul Viktor PodolayRead more
Berlin/Ganderkesee (fs) – Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann soll vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Weihnachtsmarkt-Anschlag von Berlin geladen werden. So zumindest, wenn es nach dem Willen der Grünen geht. Dieses berichtet der „Spiegel“, dem der Antrag hierzu nach eigenen Angaben vorliegen soll. Bachmann behauptete wenige Stunden nach dem grausamen Anschlag von 2016 auf Twitter, dassRead more
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