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CDU/CSU/JU Rechtsextremismus

Innenexperte Middelberg (CDU): Polizei nicht unter Generalverdacht stellen

Osnabrück/Bremen (ots/fs) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat in der Debatte um ein mögliches rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei eine sachliche Debatte angemahnt. Ich plädiere für eine Versachlichung der Diskussion. Die Vorfälle in der hessischen Polizei sind sehr schwerwiegend. Sie müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Mathias Middelberg (CDU) gegenüber […]

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AfD Frauen (Rechte, Gewalt, Sexismus) Rechtsextremismus

Thüringer Urteil zum Paritätsgesetz – Die AfD als Verfassungshüterin

Berlin/Bremen (ots/fs) – Die Entscheidung der Weimarer Verfassungsrichter ist richtig bitter. Denn mit der Ablehnung des Thüringer Paritätsgesetzes erleidet der Kampf um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Bundesrepublik einen massiven Rückschlag. Was in vielen anderen Ländern wie in Frankreich oder Spanien seit Langem dafür sorgt, dass die Parlamente nach Geschlechtern quotiert sind, […]

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Rechtsextremismus

Riexinger beklagt Staatsversagen beim Schutz der Links-Partei

Düsseldorf/Bremen (ots/fs) – Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat Behörden vorgeworfen, seine Partei und deren Anhänger nicht gegen Gewaltdrohungen zu schützen und einer Eskalation rechtsextremistischer Hetze zuzusehen. Angesichts von Morddrohungen gegen Linke-Politikerinnen wie seine Stellvertreterin Janine Wissler sowie einem mutmaßlichen Datenleck bei der hessischen Polizei sagte Riexinger der Düsseldorfer “Rheinischen Post”: Ich bin schockiert […]

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Rassismus

Tobias Hans (CDU) offen für Vorstoß gegen “Rasse” im Grundgesetz

Saarbrücken/Ganderkesee (ots/fs) – Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Tobias Hans hat sich offen für einen Verzicht auf den Begriff “Rasse” in Artikel 3 des Grundgesetzes gezeigt. Ich verschließe mich nicht einer Debatte, das Grundgesetz zu ändern um den Begriff behutsamer zu wählen und der Zeit anzupassen. Es ist mittlerweile in der Wissenschaft und überall nicht […]

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CDU/CSU/JU Rassismus

CDU-Außenpolitiker Röttgen: Erneute Kritik am Rassismus in Deutschland und an Donald Trump

Bonn/Ganderkesee (ots/fs) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ist überzeugt davon, dass sich nach der heftigen Diskussion in den USA auch Deutschland einer Rassismus-Debatte stellen muss. Wir haben in Deutschland, wie in anderen Ländern Europas, ein Problem mit Rassismus, und das müssen wir strukturell angehen. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, gegenüber phoenix Man […]