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AfD

Cottbuser SPD will im Kampf gegen “Ende Gelände” auch mit AfD kooperieren

Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – Die SPD in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung plant eine gemeinsame Entschließung gegen die Klima-Aktivisten von “Ende Gelände” und strebt dabei eine Zusammenarbeit auch mit der rechtsextremistischen AfD an. Das geht aus einer dem Tagesspiegel vorliegenden E-Mail an alle Fraktionen in dem Stadtparlament hervor. Dem Bündnis “Ende Gelände”, das am ersten Adventswochenende erneut in […]

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Antisemitismus

Warum darf ein „Stolperstein“ im Landkreis Leipzig nicht verlegt werden?

Leipzig/Groitzsch/Ganderkesee (fs) – Zur Entscheidung in der Stadt Groitzsch, mit der ein vorbildliches Schülerprojekt unterbunden wird, meldet sich Kerstin Köditz, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und zuständig für Innenpolitik sowie antifaschistische Politik, zu Wort. Mit äußerstem Befremden habe ich zur Kenntnis genommen, dass in Groitzsch (Landkreis Leipzig) ein Stolperstein für ein Opfer des Nationalsozialismus nicht […]

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AfD CDU/CSU/JU

BrandenburgTrend: Brandenburger sehen Kenia-Koalition eher kritisch – AfD 3 Prozent hinter SPD

Potsdam (ots) – Die neue Brandenburger Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen wird von einer Mehrheit der Brandenburger kritisch gesehen. Die sogenannte Kenia-Koalition sei schlecht oder weniger gut für das Land Brandenburg, meinen 52 Prozent. Nur 44 Prozent halten die Dreier-Koalition für gut oder sehr gut. Das geht aus dem jüngsten BrandenburgTrend des Meinungsforschungsinstitut infratest […]

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AfD CDU/CSU/JU

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erteilt Gesprächen mit der AfD strikte Absage

Köln/Ganderkesee (ots/fs) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat Gesprächen der Union mit der AfD eine strikte Absage erteilt. “Es würde die DNA der Union verändern, wenn man mit der AfD sprechen würde”, sagte der CDU-Politiker in einem Streitgespräch mit dem Youtuber Dominik Porschen, das vom “Kölner Stadt-Anzeiger” initiiert wurde. Im Verhältnis zur AfD gebe es “eine […]

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AfD

AfD-Chef Meuthen: “Deutschland wird von selbsternannten Volkserziehern regiert”

Mainz/Ganderkesee (fs) – Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen AfD hat wieder einmal für Kritik an der Bundesregierung und den Grünen zu einer verhöhnenden und antidemokratischen Wortwahl gegriffen. Auf einem Parteitag der rheinland-pfälzischen AfD konnte Meuthen mal wieder nicht an sich halten und erklärte, dass Deutschland in einem “lausigen Zustand” sei und werde von “selbsternannten Volkserziehern” regiert. […]