Düsseldorf/Bremen (ots/fs) – In der Koalition wächst der Druck auf Innenminister Horst Seehofer, ein Reparaturgesetz zum im Sommer gescheiterten Hatespeech-Gesetz auf den Weg zu bringen. […]
WeiterlesenSchlagwort: Christine Lambrecht
Positionspapier der SPD-Innenminister und -senatoren: Zeitnahe Umsetzung gemeinsamer Polizeistudie
Hannover/Bremen (fs) – Vor dem Hintergrund der derzeit bundesweit steigenden Corona-Infektionszahlen haben die Minister und Senatoren der SPD-geführten Innenressorts der Länder heute (26.10.2020) im Rahmen […]
WeiterlesenJüdischer Weltkongress dankt der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Tik Tok
New York/Brüssel/Bremen (ots/fs) – Der Jüdische Weltkongress und die Bundesjustizministerin der Bundesrepublik Deutschland Christine Lambrecht stimmen darin überein, dass Anbieter sozialer Netzwerke für die über […]
WeiterlesenBundesjustizministerin pocht auf härtere Strafen für Hass im Netz
Düsseldorf/Ganderkesee (ots/fs) – Nach dem Schlag gegen mutmaßliche Rechtsterroristen mit zwölf Festnahmen hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die geplanten Gesetzesverschärfungen im Kampf gegen Hass im […]
WeiterlesenJune Tomiak nun auf Todesliste von Rechtsextremisten
Ganderkesee (fs) – Nach einer etwas längeren Pause hat sich heute mal wieder das Staatsstreichorchester gemeldet. Das rechtsextremistische Terrornetzwerk hatte wieder einmal Neuigkeiten zu verkünden. […]
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