Kategorien
AfD CDU/CSU/JU Rechtsextremismus

Kommentar zum Seehofer Urteil: Politisch völlig falsch

Bielefeld/Ganderkesee (ots/fs) – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall Seehofer mag juristisch in Ordnung gehen. Politisch ist es das völlig falsche Signal. Was Rassismus aus einem Staat macht, können wir derzeit in den USA beobachten. Menschen mit dunkler Hautfarbe konnten und können nicht so leben, wie sie es wollen. Jetzt in der Corona-Krise und dem […]

Kategorien
Rassismus Rechtsextremismus Rechtspopulisten Widerstand2020

Faktencheck zu rechten Fake-News: Hergestellte Gesichts-Visiere wurden gespendet

Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – Geschäft mit der Angst? Die Familie des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder soll angeblich von der Corona-Krise profitieren: “Der Bayerische Ministerpräsident hat ganz offensichtlich ein finanzielles Interesse an der Aufrechterhaltung der sogenannten Schutzmaßnahmen, denn seine Frau Karin Baumüller-Söder stieg vor kurzem in das Corona-Business ein”, heißt es in einem Facebook-Post. “Familie Söder macht […]

Kategorien
Migration & Flucht Rassismus

Entwicklungsminister Müller (CSU) nennt überfüllte Flüchtlingslager in Griechenland eine “Schande”

Düsseldorf/Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland als Schande für Europa bezeichnet und Hilfe für die Menschen gefordert. Mit Blick auf die Aufnahme der ersten 47 der rund 350 von Deutschland akzeptierten Kinder aus den Flüchtlingslagern sagte Müller der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstag): “Mit der Evakuierung der Kinder ist […]

Kategorien
CDU/CSU/JU Migration & Flucht

Shame on you, Mr. Seehofer oder “Hurra, wir haben wieder eine Endlösung!”: Ein Kommentar zur Aufnahme von Flüchtlingskindern

Ein Kommentar von Frank Schurgast Knapp 50 minderjährige Geflüchtete wurden aus den Elendslagern auf den griechischen Ägäisinseln nach Deutschland geholt. 47 von etwa 40 000 Menschen. Für Bundesinnenminister Horst Seehofer reichte das aus, um sich zu brüsten: “Wir setzen damit ein konkretes Zeichen europäischer Solidarität.” Ein bisschen viel Selbstlob für eine minimale Geste. So erfreulich […]

Kategorien
AfD CDU/CSU/JU

Trendbarometer: AfD rutscht auf 11 Prozent ab – Nur CSU biedert sich nicht der AfD an

Köln (ots) – In der aktuellen Woche sinkt die AfD gegenüber der Vorwoche im RTL/ntv-Trendbarometer auf 11 Prozent. Die sonstigen kleineren Parteien erreichen 8 Prozent. Für alle übrigen Parteien ändert sich nichts. Wenn der Bundestag jetzt neu gewählt würde, könnten die Parteien demnach mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 28 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 12 Prozent […]