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AfD

“Die AfD appelliert an niederste Motive”

Düsseldorf/Bremen (ots/fs) – Angesichts der jüngsten Störungen der AfD im Bundestag hält der CSU-Innenpolitiker Michael Kuffer eine verstärkte Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für notwendig. Es reicht nicht mehr aus, nur den Flügel zu beobachten. Es wäre wichtig zu wissen, ob die Reden, die Auftritte und die Hetze der AfD das Ziel verfolgen, Gewalt […]

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CDU/CSU/JU Rassismus Rechtsextremismus

Wachsender Druck auf Seehofer wegen fehlenden Gesetzes gegen Hass und Hetze im Netz

Düsseldorf/Bremen (ots/fs) – In der Koalition wächst der Druck auf Innenminister Horst Seehofer, ein Reparaturgesetz zum im Sommer gescheiterten Hatespeech-Gesetz auf den Weg zu bringen. “Wir als Bundesregierung sind gerade jetzt gefragt”, schrieb Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) laut einem Bericht der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Online Sonntag / Print Montag) in einem Brief an Seehofer. Darin […]

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CDU/CSU/JU Rechtsextremismus

ZDF-Politbarometer November I 2020: Querdenker werden in der Mehrheit abgelehnt

Mainz/Bremen (fs) – Weiterhin beherrscht das Thema “Corona” die politische Agenda: 80 Prozent aller Befragten geben an, dass Corona zurzeit das wichtigste Problem in Deutschland ist. Ähnlich wie vor drei Wochen glauben jetzt 56 Prozent, dass ihre Gesundheit durch das Coronavirus gefährdet ist und 42 Prozent meinen das nicht (Rest zu 100 Prozent hier und […]

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Rassismus Rechtsextremismus

Auch Unions-Innenminister wollen eine Polizei-Studie

Düsseldorf/Bremen (ots/fs) – Im Streit um eine Studie über Rassismus bei der Polizei zeichnet sich eine Lösung in Form einer Polizeialltags-Untersuchung ab. Das berichtet die Düsseldorfer “Rheinische Post” (Dienstag) unter Berufung auf NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Nach seiner Einschätzung läuft die Diskussion innerhalb der Union auf eine aus drei unterschiedlichen Studien bestehende Lösung hinaus. Es […]

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Rassismus Rechtsextremismus

Bayern kritisiert “Alleingang” einzelner Länder mit Studien zu Rassismus bei der Polizei

Düsseldorf/Bremen (ots/fs) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigungen mehrerer Bundesländer kritisiert, mit eigenen wissenschaftlichen Studien das Ausmaß von Rechtsextremismus in der Polizei erforschen zu lassen. Studien, die nur die Polizei unter Generalverdacht stellen, lehne ich strikt ab. Dafür gibt es keine Notwendigkeit. (…) Auch Alleingänge einzelner Bundesländer machen hier keinen Sinn. Das […]