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Migration & Flucht

Scholz steht hinter Merkels Flüchtlingspolitik

Osnabrück/Bremen (ots/fs) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 verteidigt, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten. Deutschland hat damit seine moralische Verantwortung wahrgenommen. Das ist sehr wichtig gewesen. Die damalige Entscheidung haben viele unterstützt, auch ich. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz […]

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Rechtsextremismus Widerstand2020

Zügiges Strafverfahren gegen Promi-Koch Hildmann von der Union gefordert

Düsseldorf/Bremen (ots/fs) – Die Union hat sich für ein zügiges Strafverfahren gegen den prominenten Koch Attila Hildmann ausgesprochen. Das Signal des Rechtsstaates müsse nicht nur unmissverständlich, sondern auch schnell kommen, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstag). Frei verwies auf die Strafverschärfung durch das im Juni verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität und […]

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Rassismus Rechtsextremismus

Pistorius will Länder-Studie zu Rassismus bei der Polizei

Osnabrück/Bremen (ots/fs) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus notfalls ohne die Bundesregierung im Verbund mehrerer Bundesländer durchführen lassen zu wollen. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte der Sprecher der SPD-Innenressorts: Ich würde mir wünschen, dass wir das anpacken, ob mit oder ohne den Bund.” […]

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AfD CDU/CSU/JU Rechtsextremismus

Kommentar zum Seehofer Urteil: Politisch völlig falsch

Bielefeld/Ganderkesee (ots/fs) – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall Seehofer mag juristisch in Ordnung gehen. Politisch ist es das völlig falsche Signal. Was Rassismus aus einem Staat macht, können wir derzeit in den USA beobachten. Menschen mit dunkler Hautfarbe konnten und können nicht so leben, wie sie es wollen. Jetzt in der Corona-Krise und dem […]

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Rassismus Rechtsextremismus Rechtspopulisten Widerstand2020

Faktencheck zu rechten Fake-News: Hergestellte Gesichts-Visiere wurden gespendet

Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – Geschäft mit der Angst? Die Familie des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder soll angeblich von der Corona-Krise profitieren: “Der Bayerische Ministerpräsident hat ganz offensichtlich ein finanzielles Interesse an der Aufrechterhaltung der sogenannten Schutzmaßnahmen, denn seine Frau Karin Baumüller-Söder stieg vor kurzem in das Corona-Business ein”, heißt es in einem Facebook-Post. “Familie Söder macht […]