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Migration & Flucht

Ohne Seenotrettung entsteht ein menschenrechtliches Vakuum – Freigabe der Ocean Viking gefordert

Bonn/Bremen (ots/fs) – Am 22. Juli wurde das Rettungsschiff der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE, die Ocean Viking, nach einer elfstündigen Inspektion von den italienischen Behörden auf Sizilien festgesetzt. Manuela Roßbach, geschäftsführende Vorständin von “Aktion Deutschland Hilft”, kritisiert das Vorgehen scharf. Es ist schlimm genug, dass die EU die Rettungen von Menschen in Seenot nicht wirklich […]

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AfD

ZDF-Politbarometer Juli II 2020: AfD stagniert und deren Anhänger fühlen sich stark durch Corona eingeschränkt

Drei Viertel rechnen mit zweiter Corona-Welle / Nächtliche Randale: Mehrheit für Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen Mainz/Bremen (fs) – In Deutschland sind die Infektionszahlen zuletzt wieder angestiegen. Gut drei Viertel der Befragten (77 Prozent) befürchten, dass es in der nächsten Zeit bei uns zu einer zweiten Corona-Welle, also zu deutlich erhöhten Infektionszahlen mit dem Coronavirus, kommt. […]

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Migration & Flucht

Frontex-Flugzeuge: Unter dem Radar gegen das Völkerrecht

Zuerst wurde damit Italien, anschließend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab. Die Europäische Kommission will nicht öffentlich machen, welche privaten Aufklärungsflugzeuge Frontex im Mittelmeer einsetzt. In der nicht öffentlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage schreibt die EU-Grenzagentur, die Angaben zu […]

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Migration & Flucht

Neue Studie: EU nimmt Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und in den Transitländern bei Rückkehrern in Kauf

Berlin/Frankfurt/Bremen (ots/fs) – Die EU lagert seit Jahren Grenzkontrollen aus und setzt innerhalb von Herkunfts- und Transitregionen auf die Förderung “freiwilliger” Rückkehr, damit Migrantinnen und Migranten erst gar nicht Europas Außengrenzen erreichen. Eine neue Studie von Brot für die Welt und medico international weist nach, dass die EU dabei Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und in […]

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Rechtsextremismus

Kurz mal angemerkt: Orbans Staatsstreich – Dank Corona kaum wahrgenommen

Frankfurt/Ganderkesee (ots/fs) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban greift im Zeichen der Corona-Krise zu diktatorischen Machtmitteln. Er nutzt die Zweidrittelmehrheit seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei, um in Ungarn die Gewaltenteilung abzuschaffen. Das Parlament wird, wenn kein Wunder passiert, nächste Woche in eine Zwangspause geschickt. Alle Macht geht dann von der Regierung also von Orban aus. All das […]