Schlagwort: Europawahl

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Migration & Flucht NPD Rechtsextremismus

NPD Wahlplakate zum Europawahlkampf waren volksverhetzend

Foto: strassenstriche.net ist lizenziert unter CC BY-NC 2.0

Mönchengladbach/Ganderkesee (fs) – Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf urteilte nun über die NPD-Wahlplakate aus 2019 zum Europawahlkampf. Auf ihnen war der widerliche Slogan “Migration tötet!” zu lesen. Dieses diente einzig und alleine dazu, Migranten böswillig verächtlich zu machen und ihre Menschenwürde anzugreifen. So nun der Tenor des Gerichts, mit dem die Stadt Mönchengladbach gestärkt wurde, denn […]

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NPD Rechtsextremismus

Neue Richtervereinigung distanziert sich von Gießener Urteil zu NPD-Plakat

Berlin/Ganderkesee (fs) – Der Landesverband Hessen der Neuen Richtervereinigung distanziert sich nachdrücklich von den Ausführungen im jetzt bekannt gewordenen Urteil eines Richters am Verwaltungsgericht Gießen vom 9. August 2019 (Az. 4 K 2279/19.GI) zu einem Wahlplakat der NPD zur Europawahl 2019 mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet! – Widerstand jetzt“. Die Begründung der […]

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AfD Rassismus Rechtsextremismus Rechtspopulisten

Politische Werbung auf Social Media: Studie zu Microtargeting zeigt Regulierungsbedarf

München/Ganderkesee (ots/fs) – Welche Rolle hat bezahlte politische Werbung in sozialen Netzwerken, insbesondere Microtargeting, bei der letzten Europawahl gespielt? Erste Einblicke liefert die Studie “Microtargeting in Deutschland bei der Europawahl 2019” von Simon Hegelich und seinem Team an der TU München. Zentrale Ergebnisse der Untersuchung, die die Landesanstalt für Medien NRW, die Bayerische Landeszentrale für […]

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AfD

Europawahl: 45- bis 59-Jährige Wahlberechtigte bei AfD überrepräsentiert

Berlin/Ganderkesee (fs) – Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019 war in Deutschland mit 61,4 % so hoch wie seit 1989 nicht mehr. Allerdings zeigt die repräsentative Wahlstatistik erhebliche Unterschiede zwischen den Altersgruppen. Dieses erklärte der Bundeswahlleiter auf seiner heutigen Pressekonferenz in Berlin. So lag die Wahlbeteiligung der Erst- und Jungwählerinnen und -wähler bis 24 Jahre […]

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AfD

Durchsuchung in der AfD-Zentrale Düsseldorf

Die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen ist wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe von Ermittlern durchsucht worden. Das hat die Essener Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag bestätigt. Die Behörde führt ein Verfahren wegen einer Wahlkampf-Plakataktion zugunsten des AfD-Politikers Guido Reil. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die Zuwendungen nicht ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht […]