Die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen ist wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe von Ermittlern durchsucht worden. Das hat die Essener Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag bestätigt. Die Behörde führt ein Verfahren wegen einer Wahlkampf-Plakataktion zugunsten des AfD-Politikers Guido Reil. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die Zuwendungen nicht ordnungsgemäß im RechenschaftsberichtRead more
Immer wieder fordert die AfD ein Ende der Strafmaßnahmen gegen Russland. Trotzdem sieht Wladimir Putin die Partei nicht als prorussische Kraft. Hoffnungen weckt bei ihm die künftige Zusammensetzung des EU-Parlaments. Der russische Präsident Wladimir Putin sieht die AfD und andere rechtspopulistische Parteien nicht als prorussische Kräfte in der EU. „Ihr Ziel ist es nicht, unsRead more
Nach dem Wahlerfolg der AfD im Osten Deutschlands dürfte es für die anderen Parteien schwer werden, die Wähler zurückzugewinnen, kommentiert Sachsen-Korrespondent Bastian Brandau. Vor allem auf dem Land dominiere Blau. Die jungen Menschen, die weltoffenen, seien längst weggezogen. Im November wird es 30 Jahre her sein, dass die Mauer gefallen ist. Eine ganze Generation istRead more
Das Londoner Institut für Strategischen Dialog suchte während des EU-Wahlkampfs nach fremden Einflussnahmen gegen die Demokratie. Neue Akteure hätten „nach Putin-Drehbuch“ versucht, die Demokratie „zu stören“. Die AfD habe sich zudem Greta Thunberg zunutze gemacht, um gegen „Ökofaschisten“ zu punkten. Die Sozial- und Christdemokraten büßten bei der EU-Wahl viele Stimmen ein. Liberale, Grüne und RechteRead more
Am Tag der Europawahl verbreitete das rechte Netzwerk „Ein Prozent“ einen Post, in dem es hieß, AfD-Stimmen seien unterschlagen worden. Mit solchen Unterstellungen will die fremdenfeindliche Plattform das Vertrauen in die Demokratie untergraben. Die Europawahl lief noch nicht mal eine Stunde, da verbreitete sich ein Facebook-Post: „AfD-Stimmen mussten weg: Urne geöffnet“. Die Rede war vonRead more
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 24.05.2019 zu den Aktenzeichen 1 BvQ 45/19 entschieden, dass die Wahlplakate der NPD verfassungsmäßig nicht aufgehängt werden dürfen, bzw. verfassungsgemäß abgenommen wurden und nicht wieder aufgehängt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 39/2019 vom 25. Mai 2019 ergibt sich: Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. KammerRead more
Die AfD ist künftig die stärkste Kraft im Freitaler Stadtrat. Das steht nach der Auszählung der Stimmen bei der Stadtratswahl fest. Demnach holte die AfD 25,9 Prozent der Stimmen und setzte sich gegen die CDU durch. Die Christdemokraten konnten 23,2 Prozent der Wähler überzeugen. Während die AfD damit ihr Wahlergebnis aus der vergangenen Stadtratswahl imRead more
Die CDU muss bei der Europawahl bundesweit Verluste hinnehmen und dann kommt ihr in Thüringen auch noch die AfD gefährlich nahe. Ein Szenario, das sich im Oktober bei der Landtagswahl wiederholen könnte? Nach Ansicht des Leipziger Politologen Hendrik Träger kann sich das bundesweit schwache Abschneiden von Union und SPD bei der Europawahl auch auf dieRead more
Erschütternde Ergebnisse für die AfD in Sachsen und in Brandenburg. Hier schnitt die rechte Partei als Sieger noch vor der Union ab. Stärkste Kraft in Sachsen und Brandenburg. Das was man eigentlich bereits vorher wusste, aber kaum jemand wahr haben wollte, ist eingetreten. Die AfD geht in beiden Bundesländern als Wahlsieger hervor. Nach dem vorläufigenRead more
Zweierlei hat die Wahl zum EU-Parlament gezeigt. Zum einen: Die Angst vor dem Verlust einer Gemeinschaft, die trotz aller berechtigter Kritik an Konstrukt und Politik einen wesentlichen Beitrag zur Frieden und Stabilität – ja, auch wirtschaftlicher und im bescheidenen Maße sozialer – geleistet, Grenzen überwunden und Menschen zueinander geführt hat, ist groß. Höhere Wahlbeteiligung DerRead more
Wiesbaden/Berlin (ots) – Bei der Europawahl 2019 haben in Deutschland bis 14:00 Uhr 29,4 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt. Der Bundeswahlleiter hat diesen Zwischenstand zur Wahlbeteiligung in Zusammenarbeit mit den Landeswahlleitungen auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen für ganz DeutschlandRead more
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