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Rechtsextremismus

NRW: FDP schlägt zum Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Polizei einen Beirat vor

Düsseldorf/Bremen (ots/fs) – Als Konsequenz aus dem rechtsextremistischen Netzwerk bei der Polizei in NRW hat die FDP die Bildung eines besonderen Beirates vorgeschlagen. Um dem Entstehen von Gruppenstrukturen, wie es sie augenscheinlich in Mülheim gegeben hat, wirksam begegnen zu können, brauchen wir auch bei der Polizei einen Beirat Innere Führung nach dem Vorbild der Bundeswehr. […]

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Rechtsextremismus

FDP-Innenpolitiker Kuhle: Europäischer Rechtsextremismus-Gipfel gefordert

Osnabrück/Bremen (ots/fs) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin einen “europäischen Rechtsextremismus-Gipfel” gefordert. Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht müssen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu einem europäischen Rechtsextremismus-Gipfel einladen. Der Attentäter von Hanau, der in der Slowakei Schießtrainings absolviert hat, oder deutsche Rechtsextremisten, […]

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Rechtsextremismus

Rechtsextreme Musik bei Streamingdiensten soll nach Willen der FDP gelöscht werden

Osnabrück/Ganderkesee (ots/fs) – Musik-Streaminganbieter wie Spotify, Apple oder Amazon haben Bands im Angebot, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. Das bestätigte die Behörde auf Anfrage der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Bei Gruppen wie “Übermensch” und “Blutlinie” handele es sich “eindeutig um rechtsextremistische Musikgruppen”. Dass deren Musik so leicht über die Streamingdienste zu beziehen sei, sehe man […]

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AfD Sonstiges

ZDF-Politbarometer Juni I 2020: AfD nur 9 Prozent, FDP raus, Mehrheit für Konjunkturpaket

Mainz/Ganderkesee (fs) – Letzte Woche hat die Bundesregierung ein umfangreiches Konjunkturprogramm verabschiedet, das die Wirtschaft nach dem Lockdown wieder ankurbeln soll. Das Konjunkturpaket wird alles in allem von 68 Prozent als eher gut bezeichnet und von 22 Prozent als nicht gut (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils “weiß nicht”). Dies wird mehrheitlich […]

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AfD Kultur

“Dann muss die ganze Willkommenspropaganda aus dem Spielplan” – Die Kulturpolitik der AfD

Ganderkesee (fs) – Im Juli vergangenen Jahres forderte ein Politiker der AfD in Sachsen-Anhalt lautstark die Entlassung eines Opernintendanten, da dieser aus Sicht der rechtsextremistischen AfD die Willkommenskultur zu sehr pflege. Und dann viel der unmögliche, verachtende Satz: “Dann muss die ganze Willkommenspropaganda aus dem Spielplan.” Dieser Fall und weitere Beispiele zeigen deutlich auf, wo […]