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AfD soll mehr als 500.000 Euro Strafe zahlen

Köln/Bremen (ots/fs) – Die AfD hat an diesem Donnerstag nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung gleich zwei Strafbescheide der Bundestagsverwaltung wegen illegaler Parteispenden aus der Schweiz erhalten: Im Fall illegaler Zuwendungen zugunsten des Wahlkampfes 2017 von Alice Weidel geht der Strafbescheid über exakt 396.016,56 Euro. Im zweiten Fall hat die Bundestagsverwaltung nun nach […]

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Durchsuchung in der AfD-Zentrale Düsseldorf

Die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen ist wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe von Ermittlern durchsucht worden. Das hat die Essener Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag bestätigt. Die Behörde führt ein Verfahren wegen einer Wahlkampf-Plakataktion zugunsten des AfD-Politikers Guido Reil. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die Zuwendungen nicht ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht […]

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Die Affäre Meuthen

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen war der erste AfD-Politiker, der verdeckte Wahlkampfhilfe aus der Schweiz erhielt. Die Bundestagsverwaltung hat diese Unterstützung jetzt als illegale Parteispende gewertet. Die AfD muss dafür 270.000 Euro Strafe zahlen. Das Kurzpapier von LobbyControl stellt die Kernpunkte von Meuthens Spenden-Affäre dar. Es beleuchtet Meuthens persönliche Verantwortung, erläutert die Einstufung als illegale Spende […]

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AfD muss mit Strafzahlung von 100.000 Euro rechnen

Der Partei steht nach einem Brief der Bundestagsverwaltung neuer Ärger ins Haus. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen sieht einen Zusammenhang mit dem beginnenden Europawahlkampf. Die Bundestagsverwaltung hat der AfD wegen des Vorwurfs illegaler Sachzuwendungen im Wahlkampf eine Strafzahlung von 100.000 Euro angedroht. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen und der Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß bestätigten dieser Zeitung am Donnerstag […]