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NSU Rassismus Rechtsextremismus

TV-Tipp: “dunja hayali” – Rechtsextreme Mordrohungen, Hessens Polizei und Hanau

Mainz/Bremen (fs) – Ein selbsternannter “NSU 2.0” schickt rechtsextreme Drohschreiben an Politiker, Politikerinnen und Prominente. Geschützte Daten und Adressen kamen aus Computern der hessischen Polizei. Der hessische Innenminister schließt “rechte Netzwerke” bei der Polizei nicht mehr aus. Kürzlich hat das Bundesinnenministerium die Durchführung einer Studie zu Racial Profiling abgelehnt, die untersuchen sollte, ob die deutsche […]

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Rassismus Rechtsextremismus

Robert Habeck (Grüne): Polizeibeauftragte in Bund und Ländern gefordert

Düsseldorf/Bremen (ots/fs) – Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck hat als Reaktion auf die jüngsten Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei unabhängige Ermittler sowie Polizeibeauftragte in Bund und Ländern gefordert. Zu Todesdrohungen wie gegen die hessische Linke-Politikerin Janine Wissler und des vorausgegangenen Abrufs ihrer persönlicher Daten von einem Polizeicomputer sagte Habeck der Düsseldorfer “Rheinischen Post” und dem […]

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CDU/CSU/JU Rechtsextremismus

Innenexperte Middelberg (CDU): Polizei nicht unter Generalverdacht stellen

Osnabrück/Bremen (ots/fs) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat in der Debatte um ein mögliches rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei eine sachliche Debatte angemahnt. Ich plädiere für eine Versachlichung der Diskussion. Die Vorfälle in der hessischen Polizei sind sehr schwerwiegend. Sie müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Mathias Middelberg (CDU) gegenüber […]

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Frauen (Rechte, Gewalt, Sexismus) Rassismus Rechtsextremismus

Rechtsextremistischer Terror gegen Frauen

Berlin/Bremen (ots/fs) – Eigentlich ist es ganz einfach: Der NSU 2.0 bedroht vor allem Frauen, die gegen Rechtsextremismus und Rassismus kämpfen. Er sollte deshalb als das bezeichnet werden, was er ist: ein rechtsextremistisches, antifeministisches Terrornetzwerk. Wie heute öffentlich wurde, hat auch die Kabarettistin Idil Baydar rechtsextreme Drohbriefe erhalten. Zuvor war bereits bekannt, dass die NSU-Anwältin […]

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Rechtsextremismus

Lübcke-Mord: Panne beim Verfassungsschutz

Hamburg/Ganderkesee (ots/fs) – Der Verfassungsschutz in Hessen hat nach Recherchen des NDR wichtige Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten von Markus H., mutmaßlicher Helfer im Mordfall Walter Lübcke, nicht weitergeleitet. In der Folge konnte der Neonazi legal Waffen besitzen. Der Verfassungsschutz räumt nun ein, die Informationen nicht an die Waffenbehörde übermittelt zu haben. Markus H., der wegen […]