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Rechtsextremismus

Weniger Reichsbürger in Niedersachsen im Visier des Verfassungsschutzes

Osnabrück/Bremen (ots/fs) – Der Verfassungsschutz in Niedersachsen beobachtet inzwischen deutlich weniger sogenannte Reichsbürger, die den Staat nicht anerkennen und als gewaltbereit gelten. Landesweit rechneten die Sicherheitsbehörden für das Jahr 2020 noch etwa 1100 Personen zu den Reichsbürgern beziehungsweise Selbstverwaltern – das sind 200 weniger als im Jahr zuvor. Das geht aus Zahlen des niedersächsischen Innenministeriums […]

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Rassismus Rechtsextremismus

Sachsen-Anhalt: Neue Rassismusvorwürfe gegen Polizisten

Halle/Bremen (ots/fs) – Sachsen-Anhalts Innenministerium geht neuen Rassismus-Vorwürfen in der Landespolizei nach. Anlass ist ein anonymes Schreiben, das am Montag im Ministerium einging. Darin werden Polizisten fremdenfeindliche Einstellungen vorgeworfen, zudem sollen Beamte teils rechtsextreme und strafbare Inhalte in diversen privaten Chatgruppen geteilt haben. “Ich sehe zu oft, wie geschmacklose Bilder und sogar 86a-Kennzeichen in diversen […]

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Rechtsextremismus

NRW: Rechtsextreme arbeiteten auch beim Verfassungsschutz und im Innenministerium

Düsseldorf/Bremen (ots/fs) – Der Skandal um rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei hat auch den NRW-Verfassungsschutz erreicht. Drei der vier Verdachtsfälle im NRW-Innenministerium hätten für das Observationsteam des Verfassungsschutzes gearbeitet, teilte das NRW-Innenministerium der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Donnerstag) auf Anfrage mit. Auf die Frage, ob die verdächtigen Mitarbeiter auch an der Observation von Rechtsextremisten beteiligt waren, […]

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NPD Rechtsextremismus

Thüringen: In den Händen von Rechtsextremisten

Erfurt/Ganderkesee (fs) – Laut einer Liste der Innenministeriums in Thüringen zufolge sind 16 Immobilien oder zur Bebauung geeignete Flächen in dem ostdeutschen Bundesland in den Händen von Rechtsextremisten. Gleichzeitig sind in vier dieser Immobilien Vertriebe und Verlage der Rechtsextremisten ansässig. Dieser Fakt geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katharina […]

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Rechtsextremismus

Skandal: Uniter-Mitbegründer jetzt bei der Polizei beschäftigt

Stuttgart/Ganderkesee (fs) – Was macht man, wenn man nicht weiß wohin mit einem rechtsextremistischen Beamten. Die Lösung in Baden-Württemberg: Man versetzt ihn zur Polizei. Wenn man bedenkt, dass dieser Beamte aus dem Verfassungsschutz raus versetzt wurde, macht dieses den Skandal für die Stuttgarter Innenbehörde perfekt. Seit kurzem ist der Mitarbeiter an ein regionales Polizeipräsidium abgeordnet […]