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Meuthen hält Fall Kalbitz innerparteilich für erledigt und Höcke überschätzt

Berlin/Saarbrücken/Bremen (ots/fs) – AfD-Chef Jörg Meuthen hofft nach dem Streit um den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz bald wieder zu einer “kooperativen Zusammenarbeit” mit den Fraktionschefs Gauland und Weidel und dem Co-Vorsitzenden Chrupalla zurückkehren zu können. Das meiste, was wir im Vorstand beschließen, geschieht einvernehmlich oder mit großer Mehrheit. Jörg Meuthen gegenüber der “Saarbrücker Zeitung” (Sonnabend-Ausgabe) […]

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Kommentar: Der Rauswurf von Kalbitz aus der AfD

Bielefeld/Bremen (ots/fs) – Das Hauen und Stechen in der AfD geht weiter. Daran wird auch der Rauswurf des Partei-Rechtsaußen Andreas Kalbitz durch das Bundesschiedsgericht nichts ändern. Der Ausschluss von Kalbitz könnte für Co-Parteichef Jörg Meuthen und sein nach Selbsteinschätzung gemäßigtes Gefolge zum Rohrkrepierer werden. Experten bezweifeln, dass der Rauswurf vor Gerichten Bestand haben wird. Am […]

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Bundesschiedsgericht der AfD bestätigt Kalbitz-Rauswurf

Stuttgart/Bremen (fs) – Andreas Kalbitz gilt als die umstrittenste Figur der rechtsextremen AfD derzeit. Nun ist es entschieden: Der Fraktionschef von Brandenburg und Bundesvorstandsmitglied Kalbitz muss endgültig die AfD verlassen. Das Bundesschiedsgericht entschied den Ausschluss heute Nachmittag. Laut RND fiel das Urteil eindeutig mit 7 zu 2 Stimmen für den Antrag auf Ausschluss aus. Eine […]

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AfD reicht zwei Organklagen gegen Bundesregierung und Bundeskanzlerin ein

Berlin/Bremen (ots/fs) – Auf Beschluss des Bundesvorstands der rechtsextremistischen AfD wurden zwei Organklagen gegen die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Zudem wurden damit auch laut AfD zwei Eilanträge verbunden, “um die fortdauernden Rechtsverletzungen von Regierung und Kanzlerin unverzüglich abzustellen”. Die Alternative für Deutschland begründet diese rechtlichen Schritte mit den Äußerungen der Kanzlerin zu […]

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AfD

Die AfD macht sich selbst verdächtig

Ein Kommentar von Gregor Mayntz. Düsseldorf/Ganderkesee (ots/fs) – Die Beobachtung ihres gesamten Landesverbandes durch den Verfassungsschutz hat sich die Brandenburger AfD selbst zuzuschreiben. Wenn zum einen der AfD-Landeschef Andreas Kalbitz selbst dem eigenen Bundesvorstand zu rechtsextrem ist und dieser seine Mitgliedschaft aufhebt, zum anderen die AfD in Brandenburg daraufhin die Satzung ändert, um Kalbitz in […]