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Die AfD macht sich selbst verdächtig

Ein Kommentar von Gregor Mayntz. Düsseldorf/Ganderkesee (ots/fs) – Die Beobachtung ihres gesamten Landesverbandes durch den Verfassungsschutz hat sich die Brandenburger AfD selbst zuzuschreiben. Wenn zum einen der AfD-Landeschef Andreas Kalbitz selbst dem eigenen Bundesvorstand zu rechtsextrem ist und dieser seine Mitgliedschaft aufhebt, zum anderen die AfD in Brandenburg daraufhin die Satzung ändert, um Kalbitz in […]

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AfD: “Der bestätigte Verfassungsverletzer Horst Seehofer sollte als Innenminister abtreten”

Ganderkesee (fs) “Der bestätigte Verfassungsverletzer Horst Seehofer sollte als Innenminister abtreten”. So lautet die Überschrift einer gestrigen Pressemitteilung von Alice Weidel. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Horst Seehofer durch die Veröffentlichung eines Interviews, in dem er die AfD als “staatszersetzend denunziert” (so die AfD-Stimmen), auf der Homepage seines Ministeriums gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und dadurch […]

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RTL/ntv-Trendbarometer: Machtkampf in der AfD im Fokus

Köln/Ganderkesee (ots/fs) – Die politische Stimmung in Deutschland ist weiterhin stabil, die Union bleibt in der Corona-Krise mit großem Abstand die stärkste politische Kraft. Gegenüber der Vorwoche kann sich die CDU/CSU im RTL/ntv-Trendbarometer um einen Prozentpunkt verbessern und liegt wieder bei 40 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und liegt jetzt bei 5 Prozent. Die […]

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Dennis Hohloch (AfD): Vorwürfe gegen Kalbitz nicht bewiesen

Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD Brandenburg, Dennis Hohloch, hat den Parteiausschluss des bisherigen Landeschefs Andreas Kalbitz als schweren Fehler bezeichnet. Im Inforadio vom rbb sagte Hohloch am Dienstag, es handle sich dabei nicht um eine ausgewogene und juristisch begründete Entscheidung, “sondern das war eine Entscheidung aus persönlichen Befindlichkeiten heraus und da haben […]

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AfD Rechtsextremismus

Kommentar zu Meuthens zweifelhaften Sieg

Köln/Ganderkesee (ots/sk) – Jörg Meuthen spielt Vabanque. 7:5, so ging die Abstimmung über den Ausschluss von Andreas Kalbitz im AfD-Vorstand aus. Sogar Co-Parteichef Tino Chrupalla und Fraktionschefin Alice Weidel haben sich gegen Meuthens Ausschlussantrag gestellt. Man würde Meuthen nun gern Respekt für sein Vorgehen gegen einen der prominentesten Rechtsextremisten in der AfD zollen, wenn seine […]