Nun ist es geschafft, werden sich heute Mittag viele Demokraten in Sachsen und darüber hinaus gedacht haben. Die Sachsen-AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe […]
WeiterlesenSchlagwort: Karlsruhe
Keine staatlichen Gelder mehr für die NPD?
Die NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen die rechtsextreme Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und […]
WeiterlesenErika Steinbach: Ehemals CDU, heute Chefklägerin für die AfD
Die ehemalige CDU-Politikerin ist jetzt Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. In Karlsruhe geht sie gegen Regierung und Bundestag vor. Auch äußerlich hat sich Erika Steinbach an […]
WeiterlesenBundesverfassungsgericht weist AfD-Antrag gegen Parteienfinanzierung ab
Das BVerfG lehnte einen Eilantrag der AfD gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung ab: Der Organstreit biete gar nicht die Möglichkeit, die angepeilten Antragsziele zu erreichen, […]
Weiterlesen500 demonstrieren gegen Weidel-Auftritt in Karlsruhe
Trotz beständigen Regens und niedriger Temperaturen versammelten sich am Freitagabend, 1. Februar, um die 500 Personen vor der zentralen Karlsburg, um gegen eine Veranstaltung der […]
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