Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – Dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil diese Woche eine echte Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verfügt hat, passt vielen nicht in den Kram. Wieder […]
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Wie ein unter Kontrolle des Verfassungsschutzes stehender AfD-Politiker diesen selbst kontrolliert
Im Landtag von Baden-Württemberg gibt es Bestrebungen, den AfD-Abgeordneten Rüdiger Klos aus der G-10-Kommission zu entfernen, die für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig ist. Das […]
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