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AfD in Niedersachsen: Zwischen Heimatlos und Corona-Wahn

Osnabrück/Hannover/Ganderkesee (ots/fs) – Die AfD in Niedersachsen hat große Probleme, eine Halle für ihren nächsten Parteitag anzumieten. “Wir haben knapp 50 Anfragen in ganz Niedersachsen rausgeschickt, aber nur Absagen bekommen”, sagt die Landes- und Fraktionsvorsitzende Dana Guth im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Gleichzeitig kündigt die 49-Jährige an, dass ihre Partei jetzt den […]

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AfD will politische Säuberung statt Hygiene

Stuttgart/Ganderkesee (ots/fs) – Der rechtspolitische Sprecher der rechtsextremistischen AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Rüdiger Klos hat das “Stimmverhalten der Altpartien” heute im Ständigen Ausschuss als Einschränkung der parlamentarischen Grundrechte kritisiert. Gegen den Widerstand der AfD-Fraktion, die offensichtlich noch als einzige Hüterin des freien Mandats im Parlament verblieben ist, stimmte heute der Ständige Ausschuss für eine weitere […]

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AfD: “Nicht das Virus hat die Corona-Krise verursacht”

Potsdam/Ganderkesee (fs) – Der Brandenburger Landtag hatte am Dienstag eine Sondersitzung einberufen müssen. Hierbei ging es lediglich um den Punkt, dass die AfD beantragt hatte, einen Corona-Sonderausschuss einzurichten. Der Antrag selbst wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Die vorausgegangene Debatte über die Bewertung der Pandemie wurde zu einem reinen Schlagabtausch. Dabei bewies die rechtsextremistische AfD wieder einmal, dass […]

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Ex-AfD-Abgeordneter mit Polizeihilfe aus dem Landtag geschmissen

Stuttgart/Ganderkesee (fs) – Heinrich Fiechtner war einst für die AfD in den Landtag Baden-Württembergs eingezogen und ist heute parteiloser Abgeordneter, was aber nicht bedeutet, dass er sich in irgendeiner Form gemäßigt hätte. Am heutigen Mittwoch viel er wieder einmal mit Provokationen und Zwischenrufen während einer Landtagssitzung auf. Dieses hatte den Ausschluss von der Sitzung zur […]

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Brandenburg: Galau (AfD) muss Rechtsterrorismus-Debatte zulassen

Potsdam/Ganderkesee (fs) – Die von der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag eingebrachte Änderung der morgigen Aktuellen Stunde wird umgesetzt, so dass morgen über das Thema Rechtsterrorismus nach den Hanau-Morden debattiert werden kann. Der, vor der rechtsextremistischen AfD gestellte, Landtagsvizepräsident Andreas Galau hatte diese Änderung am Montag verworfen. Das von der Union angerufene brandenburgische Verfassungsgericht entschied heute […]