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Rechtsextremismus

Polizeiliche Ermittlungen zu KSK-Soldat mit Waffenlager abgeschlossen

Hamburg/Bremen (ots/fs) – Im Verfahren gegen einen KSK-Soldaten aus Sachsen, in dessen Garten illegale Waffen und Sprengstoff gefunden worden waren, sind die polizeilichen Ermittlungen nach Informationen von NDR und WDR abgeschlossen. Demnach muss der Soldat des Kommandos Spezialkräfte, Philipp S., mit einer Anklage wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz […]

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AfD

AfD Niedersachsen: Landesvorsitzende kennt nicht gesamte Partei und glaubt nicht an Rechtsextremisten

Hannover/Bremen (ots/fs) – Niedersachsens AfD-Landesvorsitzende Dana Guth rechnet trotz zahlreicher Konkurrenten mit ihrer Wiederwahl zur Landeschefin. Auf dem geplanten Landesparteitag der AfD in Braunschweig am 12. und 13. September treten vier Gegenkandidaten an; zwei davon stammen aus ihrer eigenen Landtagsfraktion. Ein parteiinternes Problem will Guth darin nicht erkennen. “Konkurrenz belebt das Geschäft”, sagte die Landesvorsitzende […]

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Antisemitismus Antiziganismus Rassismus Rechtsextremismus

Gesetz gegen Hasskriminalität: Polizei Hamburg hält 50 weitere Planstellen für nötig

Hamburg/Bremen (ots/fs) – Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg rechnen bei der Bearbeitung von Straftaten nach dem geplanten Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz mit einem höheren Bedarf an zusätzlichen Planstellen. Das Landeskriminalamt (LKA) geht von mehr als 50 Polizisten und Polizeiangestellten aus. Das geht aus internen Papieren der Polizei hervor, wie das NDR “Hamburg Journal” berichtet. […]

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Rechtsextremismus

Lübcke-Mord: Panne beim Verfassungsschutz

Hamburg/Ganderkesee (ots/fs) – Der Verfassungsschutz in Hessen hat nach Recherchen des NDR wichtige Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten von Markus H., mutmaßlicher Helfer im Mordfall Walter Lübcke, nicht weitergeleitet. In der Folge konnte der Neonazi legal Waffen besitzen. Der Verfassungsschutz räumt nun ein, die Informationen nicht an die Waffenbehörde übermittelt zu haben. Markus H., der wegen […]

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Rechtsextremismus

Mordfall Lübcke: Verfassungsschutz wollte mutmaßlichen Mordhelfer 1998 anwerben

Hamburg/Ganderkesee (ots/fs) – Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wollte den Rechtsextremisten Markus H. 1998 als V-Mann anwerben. Das geht aus Dokumenten des Geheimdienstes hervor, die der NDR einsehen konnte. Markus H. ist wegen Beihilfe zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagt. Im Rahmen einer sogenannten Werbungsoperation hatte sich ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes […]