Berlin/Bremen (ots/fs) – Auf Beschluss des Bundesvorstands der rechtsextremistischen AfD wurden zwei Organklagen gegen die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Zudem wurden damit […]
WeiterlesenSchlagwort: Neutralitätsgebot
Bildung: Kritische Behandlung rassistischer und rechtsextremer Positionen
Berlin (ots) – “Rassismus und Rechtsextremismus kritisch zu thematisieren, ist ein wichtiger Bestandteil des staatlichen Bildungsauftrags und menschenrechtlich geboten”, erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte […]
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Unmöglich: Polizist im Dienst lässt sich mit AfD’ler fotografieren
Ein Grillfest der rechtsextremen AfD in Greifswald. Man bleibt mehr oder minder unter rechten Kumpanen. Der Fraktionschef Nikolaus Kramer (MdL) ließ sich noch einmal eben […]
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AfD: Bremer Schüler sollen Lehrer melden – Neues Portal wird freigeschaltet
Es ist bereits einige Monate her, da hatte auch die AfD in Bremen vollmundig das umstrittene Beschwerdeportal, über das Schüler Lehrer melden sollen, angekündigt. Nun […]
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Bürgermeister dürfen für die Demokratie eintreten
Kommentar von Christine Dankbar (Berliner Zeitung) zur AfD-Klage gegen Bürgermeister Michael Müller (Berlin). Das Wetter war schön am 27. Mai 2018. An diesem Sonntag zogen […]
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AfD: Stadt Münster erneut gegen Neutralitätspflicht verstoßen
Hat die Stadt Münster erneut ihre Neutralitätspflicht gegenüber politischen Parteien verletzt? Zumindest die AfD erhebt diesen Vorwurf. Hintergrund ist ein Eintrag im Veranstaltungskalender des von […]
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Abstimmung: Tagesmütter lehnen einjährigen Jungen ab – Eltern sind AfD-Anhänger
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AfD-Chef Meuthen: “Deutschland wird von selbsternannten Volkserziehern regiert”
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Video: Der geniale Anti-AfD-Lovesong aus Erfurt
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Faktencheck: "Die Not wird die Menschen zwingen sich zu beugen" – Rechte Fake-News
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Stefan Bracker zu
Hanau: Auch hier ein Behördenproblem
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AfD will nicht mehr über Hitler reden: “Es ist am besten, das Thema zu meiden”
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Nur 59,2 Prozent der Zuwanderer bestehen Sprachtest – AfD wettert wie immer
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Tino Chrupalla (AfD): Flucht nach vorne?
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G.Mauer zu
Tino Chrupalla (AfD): Flucht nach vorne?
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