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Neue AfD-Lachnummer: Neuer niedersächsischer AfD-Vorsitzender wirft Ex-Fraktionschefin Guth “Trotzreaktion” vor

Hannover/Bremen (ots/fs) – Der neue Landeschef der AfD in Niedersachsen, Jens Kestner, geht seine Vorgängerin Dana Guth hart an und wirft der 50-Jährigen eine “Trotzreaktion” vor. Es ist unverantwortlich, dass sich Frau Guth aufgrund ihrer Niederlage bei der Wahl zum Landesvorsitz und aus Sorge, nun auch nicht wieder an die Fraktionsspitze gewählt zu werden, so […]

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AfD

AfD Niedersachsen: Landesvorsitzende kennt nicht gesamte Partei und glaubt nicht an Rechtsextremisten

Hannover/Bremen (ots/fs) – Niedersachsens AfD-Landesvorsitzende Dana Guth rechnet trotz zahlreicher Konkurrenten mit ihrer Wiederwahl zur Landeschefin. Auf dem geplanten Landesparteitag der AfD in Braunschweig am 12. und 13. September treten vier Gegenkandidaten an; zwei davon stammen aus ihrer eigenen Landtagsfraktion. Ein parteiinternes Problem will Guth darin nicht erkennen. “Konkurrenz belebt das Geschäft”, sagte die Landesvorsitzende […]

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Antisemitismus Homophobie Rassismus Rechtsextremismus

Kampf gegen Hass im Netz – Kinderpornografie bleibt nicht außen vor

Hannover/Bremen (fs) – Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat am gestrigen Freitag gemeinsam mit ihrem Amtskollegen in NRW, Justizminister Peter Biesenbach, die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) bei der Staatsanwaltschaft Köln besucht. Die ZAC NRW hat in jüngerer Vergangenheit immer wieder bundesweit ihre Stellung als schlagkräftige Cybercrime-Einheit bestätigt. Das gilt auch beim Kampf gegen Hasspostings […]

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Rassismus Rechtsextremismus

Niedersachsens Innenminister: Wer eine Waffe trägt, muss überprüft werden

Osnabrück/Bremen (ots/fs) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat dazu aufgerufen, Anwärter für die Polizei vor ihrem Diensteintritt bundesweit vom Verfassungsschutz prüfen zu lassen. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte der SPD-Politiker: Für Personen, die in Deutschland dienstlich eine Waffe tragen können oder müssen, haben wir als politisch Verantwortliche eine besondere Verantwortung. Darum […]

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Rassismus Rechtsextremismus

Pistorius will Länder-Studie zu Rassismus bei der Polizei

Osnabrück/Bremen (ots/fs) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus notfalls ohne die Bundesregierung im Verbund mehrerer Bundesländer durchführen lassen zu wollen. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte der Sprecher der SPD-Innenressorts: Ich würde mir wünschen, dass wir das anpacken, ob mit oder ohne den Bund.” […]