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Rechtsextremismus

Weniger Reichsbürger in Niedersachsen im Visier des Verfassungsschutzes

Osnabrück/Bremen (ots/fs) – Der Verfassungsschutz in Niedersachsen beobachtet inzwischen deutlich weniger sogenannte Reichsbürger, die den Staat nicht anerkennen und als gewaltbereit gelten. Landesweit rechneten die Sicherheitsbehörden für das Jahr 2020 noch etwa 1100 Personen zu den Reichsbürgern beziehungsweise Selbstverwaltern – das sind 200 weniger als im Jahr zuvor. Das geht aus Zahlen des niedersächsischen Innenministeriums […]

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Migration & Flucht

Niedersachsen stärkt Schutz geflüchteter Kinder in Unterkünften

Hannover/Bremen (fs) – Um den Schutz geflüchteter Kinder und ihrer Familien in den Unterkünften des Landes weiter zu erhöhen, haben das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport sowie das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung – gemeinsam mit den Kinderrechtsorganisationen „Save the Children“ und „Plan International Deutschland“ – die Situation in den Einrichtungen der […]

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Antisemitismus

Verleihung von öffentlichen Körperschaftsrechten an die Jüdische Gemeinde Oldenburg

Hannover/Oldenburg/Bremen (fs) – Der Jüdischen Gemeinde Oldenburg wurden die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen. Das hat die Niedersächsische Landesregierung heute beschlossen. Mit der Verleihung der Körperschaftsrechte wird die Stellung der Gemeinde deutlich verbessert, die bisher den Status eines eingetragenen Vereins hatte. Sie erfüllt alle geforderten Voraussetzungen für die Verleihung der Körperschaftsrechte. Seit ihrer […]

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Menschen mit Behinderung

Sozialministerin Carola Reimann setzt Schwerpunkte bei der Inklusion

Hannover/Bremen (fs) – Der 3. Dezember wurde von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen ausgerufen. Ein Anlass, um Bilanz zu ziehen und zu prüfen, wo weitere Maßnahmen erforderlich sind. Inklusion ist ein Prozess, das heißt, wir müssen immer wieder nachhalten und überprüfen, wo es noch Herausforderungen gibt. Dabei ist mir besonders […]

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AfD

Niedersächsische AfD-Frontfrau Dana Guth tritt aus der Partei aus

Hamburg/Bremen (ots/fs) – Bürgerlich orientierten Anhängern der AfD in Niedersachsen galt sie als Gesicht und Stimme – jetzt ist Dana Guth aus der Partei ausgetreten. Das bestätigte sie dem NDR am Donnerstag. Auslöser seien sowohl der Politikstil als auch die Dominanz des rechtsextremen “Flügel” im Parteivorstand unter dem Bundestagsabgeordneten Jens Kestner. Die offiziell aufgelöste Strömung innerhalb […]