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Rechtsextremismus

Polizeiliche Ermittlungen zu KSK-Soldat mit Waffenlager abgeschlossen

Hamburg/Bremen (ots/fs) – Im Verfahren gegen einen KSK-Soldaten aus Sachsen, in dessen Garten illegale Waffen und Sprengstoff gefunden worden waren, sind die polizeilichen Ermittlungen nach Informationen von NDR und WDR abgeschlossen. Demnach muss der Soldat des Kommandos Spezialkräfte, Philipp S., mit einer Anklage wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz […]

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Rassismus Rechtsextremismus

Rechtsextremistische Chats: Polizei ermittelt gegen fünf weitere Beamte

Schwerin/Ganderkesee (fs) – In Mecklenburg-Vorpommern ermittelt die Polizei intern nach wie vor zur Beteiligung von Beamten an mutmaßlich rechtsextremistischen und rassistischen Chats im Internet. Die Kreise werden immer größer. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte heute gegenüber dpa, dass gegen fünf weitere Polizeibeamte Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. Zwei Polizisten sind vom Dienst suspendiert worden. Seit Monaten werden […]

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Rechtsextremismus

Der Fall “Nordkreuz”: Ehemaliger SEK-Beamter bekommt Bewährungsstrafe

Schwerin/Ganderkesee (fs) – Als ehemaliger SEK-Beamter war er den Umgang mit Waffen gewohnt. Der Elite-Polizist hatte beste Verbindungen zur rechtsextremistischen Prepper-Gruppe “Nordkreuz” und wurde heute wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt worden. Im Juni diesen Jahres wurde bei dem ehemaligen SEK-Beamten aus begründeten Verdacht das […]

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Rechtsextremismus

Nazi-Todeslisten: Paritätischer kritisiert Informationsblockade des LKA

Kiel (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein fordert das Landeskriminalamt des Landes eindringlich auf, unverzüglich alle Schleswig-Holsteinerinnen zu informieren, die auf Feindeslisten des rechtsextremen Netzwerks “Nordkreuz” stehen. Dazu könnten auch Personen aus dem Umfeld des PARITÄTISCHEN SH gehören, die sich täglich engagiert für benachteiligte Mitbürgerinnen einsetzen – beispielsweise Geflüchtete, Migranten oder Obdachlose. Nach Medienberichten hat […]

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Rechtsextremismus

“Rechte Terrornetzwerke müssen ausgetrocknet werden”

Berlin (ots) – Nach Berichten in der taz und anderen Medien über mutmaßlich rechtsterroristische Pläne der Nordkreuz-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern fordern Politiker in Bund und Land ernste Konsequenzen. “Die neuen, schrecklichen Details über die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz müssen alle wachrütteln”, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der taz. Der Staat sei den Personen, die auf den Feindeslisten stehen, […]