Berlin (ots) – Die AfD kann 2020 trotz ihrer hohen Stimmenzuwächse bei der Europawahl und den Landtagswahlen des Jahres 2019 nicht auf höhere Zuschüsse aus […]
WeiterlesenSchlagwort: Parteienfinanzierung
Streichung der NPD-Mittel bedeutet nicht Streichung der Bedrohung
Ja, die NPD gibt es noch. Auch wenn die rechtsextremistische Partei derzeit droht im Schatten der anderen rechtsextremistischen Partei, die AfD, unterzugehen. Naja, irgendwie ist […]
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Keine staatlichen Gelder mehr für die NPD?
Die NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen die rechtsextreme Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und […]
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Neue Hinweise in Parteispendenaffäre der AfD
Mainz (ots) – Die Zeitung “Deutschland-Kurier” wurde in Nordrhein-Westfalen offenbar durch AfD-Mitglieder in Absprache mit ihrer örtlichen Parteiführung und dem Herausgeber David Bendels verteilt. Das […]
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Bundesverfassungsgericht weist AfD-Antrag gegen Parteienfinanzierung ab
Das BVerfG lehnte einen Eilantrag der AfD gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung ab: Der Organstreit biete gar nicht die Möglichkeit, die angepeilten Antragsziele zu erreichen, […]
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Tropfen für Tropfen: Auch Meuthen (AfD) profitierte von Spendengeldern
Die Liste der AfD-Politiker, die wohl von denselben Gönnern unterstützt wurden, wird länger. Neben Fraktionschefin Weidel profitierte offenbar auch Parteichef Meuthen. Das haben Recherchen von […]
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AfD-Chef Meuthen: “Deutschland wird von selbsternannten Volkserziehern regiert”
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Video: Der geniale Anti-AfD-Lovesong aus Erfurt
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Faktencheck: "Die Not wird die Menschen zwingen sich zu beugen" – Rechte Fake-News
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H.B. zu AfD will nicht mehr über Hitler reden: “Es ist am besten, das Thema zu meiden”
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