Wie die AfD-Fraktion im Stadtrat von Weimar dem MDR heute mitteilte, hat sie einen AfD-Stadtrat mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen. Grund dafür ist eine Attacke des rechtsextremistischen Stadtrat-Politikers gegen Polizisten. Der AfD-Politiker (30) soll in der vergangenen Woche im betrunkenen Zustand mehrere Schüsse mit einer Schreckschusspistole abgegeben haben. Daraufhin wurde er ins polizeilicheRead more
Am Wochenende musste die Polizei des Landkreises Nordwestmecklenburg bei einem Sommerfest der rechtsextremistischen NPD einschreiten. Begründet wurde das Einschreiten mit dem Auftritt zweier Musiker, die indizierte Titel spielten. Gegen die beiden Männer (36 und 46) wird nun wegen Volksverhetzung ermittelt. Dieses teilte die Polizei heute auch dpa mit. Den beiden Musikern wurde weitere Auftritte beiRead more
Bielefeld (ots) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erwägt die Einsetzung von Antisemitismus-Beauftragten bei der nordrhein-westfälischen Polizei. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) zeigte sich Reul offen für die Berufung geschulter Berater – ein entsprechender Vorschlag der Antisemitismus-Beauftragten der NRW-Landesregierung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sei „ein interessanter Ansatz“. Leutheusser-Schnarrenberger lobte das Land Berlin,Read more
Köln (ots) – Der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob hat die Suspendierung eines Bezirksdienstbeamten seiner Behörde wegen der mutmaßlichen Verbreitung einer antisemitischen Handybotschaft eingeleitet. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) soll der betreffende Polizist über Whatsapp ein Bild von Adolf Hitler sowie einen judenfeindlichem Spruch verbreitet haben. Als ich davon erfahren habe, habe ich sofort einRead more
Stefan Keuter ist ein Bundestagstagsabgeordneter für die rechtsextremistische AfD aus Nordrhein-Westfalen. Auf seinen Briefkasten wurde ein, so Keuters Darstellung, hundsgemeiner Anschlag verübt. Massive Sachbeschädigung ist entstanden. Ein Anwohner sagt, alles Tinnef. Die Polizei weiß von nichts. Wieder einmal eine perfekte Opferrolle für die AfD. Doch es kommen Zweifel an der so filmreifen Version von KeuterRead more
Die AfD Sachsen schreibt bei Facebook, die Polizei würde intern vor Ausschreitungen bei der „Unteilbar“-Demonstration in Dresden warnen. Die Dresdner Polizei erwartet einen friedlichen Verlauf. Die Polizeidirektion Dresden widerspricht Behauptungen der sächsischen AfD. Diese hatte bei Facebook geschrieben, dass die Polizei intern vor Ausschreitungen aus dem Umfeld der Demonstration „Unteilbar“ warnen würde. Das Bündnis „Unteilbar“Read more
Am Rande der Legalität haben sich laut Polizei zwei Personen in diesem Monat bewegt, als sie im und am City Center in Eisenhüttenstadt Streife liefen. Zumindest wurde die Aktion von den dafür Verantwortlichen als „Streife“ bezeichnet. „Schutzzone“ steht auf ihren T-Shirts. Darüber prangt ein großes „S“-Symbol. Slogan und Symbolik gehören zu der Kampagne „Wir schaffenRead more
Die Täter, die Frank Magnitz (AfD) überfallen haben, werden in der linken Szene vermutet. Doch eine Aufklärung wird es nicht mehr geben. Die Staatsanwaltschaft hat den Akt endgültig geschlossen, so dpa. Es war eine perfekte Opferrolle für die AfD. Am 7. Januar wurde der Bremer Landesvorsitzende der rechtsextremistischen AfD von Unbekannten in aller Öffentlichkeit angegriffen.Read more
Im niedersächsischen Wolfsburg hat die Polizei am Mittwochabend drei Anhänger der rechtsextremen NPD gestoppt, die in roten Warnwesten mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ als eine Art selbsternannte sogenannte Bürgerwehr durch die Innenstadt liefen. Gegen die Männer im Alter zwischen 26 und 39 Jahren seien Platzverweise verhängt und Ermittlungen nach dem Versammlungsgesetz eingeleitet worden, teiltenRead more
Derzeit prüfen Polizei und Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen den AfD-Mitbegründer André Poggenburg. Poggenburg gehört der AfD nicht mehr an, sondern hat seine eigene rechte Gruppierung AdP gegründet. Sachsens Polizei prüft nach eigenen Angaben gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft den Beitrag eines 44-jährigen Redners auf einer Demo in Dresden. Nach Angaben der internationalen Nachrichtenagentur AFP soll es sichRead more
Das Landeskriminalamt (LKA) ermittelt weiter im Mordfall Burak Bektas. Es habe keine Versuche der Staatsanwaltschaft gegeben, das Verfahren einzustellen. Das teilt Torsten Akmann, Staatssekretär bei der Senatsinnenverwaltung mit. Burak Bektas wurde am 5. April 2012 in Buckow auf offener Straße erschossen, ein Freund von ihm schwer verletzt. Viele glauben, dass der Täter aus der rechtsradikalenRead more
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