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Rechtsextremismus

Rechtsextremismus-Bekämpfer der Berliner Polizei (EG Rex) wegen Angriff auf Ausländer vor Gericht

In der Diskussion um rechtsextreme Einstellungen bei den Sicherheitsbehörden sieht sich die Berliner Polizei einem neuerlichen Vorwurf ausgesetzt. Berlin/Bremen (ots/fs) – Ein Beamter, der als Ansprechpartner für Betroffene der mutmaßlich von Neonazis verübten “Neuköllner Anschlagsserie” fungierte, wird verdächtigt, mit weiteren Mittätern einen Afghanen verprügelt zu haben. Zeugen berichteten, dass er das Opfer auch rassistisch beleidigt […]

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Rechtsextremismus

Kommentar zu Anschlägen in Berlin-Neukölln: Staatsanwalt zu dicht an Neonazis

Berlin/Bremen (ots/fs) – Es gibt Geschichten, die scheinen eher einem Krimi entsprungen zu sein als der Realität. So ist es auch im Fall der mutmaßlich von Rechtsextremisten verübten Serie von Brandanschlägen in Neukölln: “Mach Dir keine Sorgen wegen der Staatsanwaltschaft! Der Staatsanwalt ist auf unserer Seite!” So soll es – nicht wörtlich, aber doch sinngemäß […]

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Rechtsextremismus

Mordfall Walter Lübcke: Erstmals Vernehmungsvideos von Stephan Ernst veröffentlicht

Mainz/Bremen (ots/fs) – Es sind Geständnisse, die verstören. Der mutmaßliche Mörder des Politikers Walter Lübcke, der Neonazi Stephan Ernst, sitzt im Vernehmungsraum und wird befragt. Er soll den Ermittlern schildern, wie seine mutmaßliche Tat stattgefunden hat. Stephan Ernst atmet schwer, holt immer wieder tief Luft. Er gesteht an diesem Tag, wie er die Tat begangen […]

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Rassismus

Racial Profiling: Bund und Länder müssen polizeiliche Praxis überprüfen

Berlin/Bremen (ots/fs) – Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, ihre polizeiliche Praxis mit Blick auf Racial Profiling zu überprüfen. Die Methode des Racial Profiling ist grund- und menschenrechtswidrig. Eine (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit polizeilicher Praxis sollte im Rechtsstaat selbstverständlich sein. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte Denn das Gewaltmonopol des Staates […]

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NSU Rassismus Rechtsextremismus

TV-Tipp: “dunja hayali” – Rechtsextreme Mordrohungen, Hessens Polizei und Hanau

Mainz/Bremen (fs) – Ein selbsternannter “NSU 2.0” schickt rechtsextreme Drohschreiben an Politiker, Politikerinnen und Prominente. Geschützte Daten und Adressen kamen aus Computern der hessischen Polizei. Der hessische Innenminister schließt “rechte Netzwerke” bei der Polizei nicht mehr aus. Kürzlich hat das Bundesinnenministerium die Durchführung einer Studie zu Racial Profiling abgelehnt, die untersuchen sollte, ob die deutsche […]