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Rassismus Rechtsextremismus

Positionspapier der SPD-Innenminister und -senatoren: Zeitnahe Umsetzung gemeinsamer Polizeistudie

Hannover/Bremen (fs) – Vor dem Hintergrund der derzeit bundesweit steigenden Corona-Infektionszahlen haben die Minister und Senatoren der SPD-geführten Innenressorts der Länder heute (26.10.2020) im Rahmen einer digitalen Konferenz intensiv zu aktuellen Fragestellungen diskutiert. An dieser Sitzung nahm auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht teil. Bestürzt reagierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Nachricht vom plötzlichen Tode von […]

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Rassismus Rechtsextremismus

Terror von Islamisten: Sinkende Ermittlungszahlen – Dafür Anstieg beim rechten Terror

Karlsruhe/Berlin/Ganderkesee (fs) – Insgesamt gibt es 675 neue Ermittlungen wegen islamistischen Terror. Damit bildet diese Ermittlungsgruppe immer noch den Schwerpunkt in der Terrorismusermittlung. Jedoch haben sich die im letzten Jahr eingeleiteten Ermittlungen von etwa 855 im Jahre 2018 auf 401 Verfahren halbiert. Dieses ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der […]

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Rechtsextremismus

“Revolution Chemnitz”: Verteidiger wollen milde Strafen

Dresden/Ganderkesee (fs) – Unglaublich aber wahr. Am Oberlandesgericht Dresden läuft derzeit der Prozess gegen die Rechtsextremisten der Gruppe “Revolution Chemnitz”. Heute haben die ersten Verteidiger für ihre Neonazi-Mandanten deutlich mildere Strafen gefordert als von der Bundesanwaltschaft verlangt wurde. Der Verteidiger des 32-jährigen, der als Rädelsführer der Gruppe gilt, forderte lediglich eine “angemessene Rechtsfolge”. Für einen […]

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AfD Rassismus Rechtsextremismus

Mehr Zeichen gegen Rechtsextremismus

Ein Kommentar von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) – Vor Hanau bemühte sich die AfD, den Eindruck von Mäßigung als erster AfD-Pflicht entstehen zu lassen. Nach Hanau zeigte sich die AfD bemüht, sprachlich weiter abzurüsten. Wäre dieser Kurs ernst gemeint gewesen, wäre im Bundestag bei der Debatte über die Konsequenzen aus den rassistischen Morden von Hanau […]

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Rassismus Rechtsextremismus

GdP warnt: Wachsende Herausforderungen und Überforderung der Polizei

Osnabrück/Ganderkesee (ots/fs) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts wachsender Aufgaben und einer bevorstehenden Pensionierungswelle vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte. Die Polizei steht nicht erst seit den Gewalttaten von Hanau vor wachsenden Herausforderungen. Und wir müssen uns fragen: Haben wir genügend Personal, um Gefahren abzuwehren, um Synagogen, Moscheen und Wahlkreisbüros, aber auch Großveranstaltungen zu […]