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AfD Rechtsextremismus

Esken und Walter-Borjans gegen AfD-Verbot

Köln/Bremen (ots/fs) – Die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. “Ein Verbot der AfD würde nur die Hülle treffen, nicht die Gedankenwelt dahinter”, sagte Walter-Borjans vor dem Parteitag der AfD in Kalkar in einem gemeinsamen Interview von “Kölner Stadt-Anzeiger” sowie “Stuttgarter Zeitung” und “Stuttgarter Nachrichten” […]

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Antisemitismus Antiziganismus Rassismus Rechtsextremismus

Klingbeil begrüßt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus – Eine Milliarde Euro für Aktionsplan

Osnabrück/Bremen (ots/fs) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den am Mittwoch vom Kabinettsausschuss verabschiedeten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Rassismus begrüßt. Mit mehr als einer Milliarde Euro und einem Paket an Maßnahmen unterfüttern wir unseren unermüdlichen Kampf gegen rechts und machen klar: Unsere Demokratie ist wehrhaft. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gegenüber der NOZ Die SPD habe sich schon […]

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AfD

Pistorius hält AfD-Verbotsverfahren langfristig für möglich

Düsseldorf/Bremen (ots/fs) – Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält langfristig ein Verbotsverfahren gegen die AfD durchaus für möglich. Diese Auffassung teilte er in einem heutigen Interview mit der Rheinischen Post. Wenn diese Partei – was mich nicht wundern würde – weiterhin konsequent diesen Weg beschreitet, muss man irgendwann in den kommenden Jahren bei entsprechender […]

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CDU/CSU/JU Rassismus Rechtsextremismus

Wachsender Druck auf Seehofer wegen fehlenden Gesetzes gegen Hass und Hetze im Netz

Düsseldorf/Bremen (ots/fs) – In der Koalition wächst der Druck auf Innenminister Horst Seehofer, ein Reparaturgesetz zum im Sommer gescheiterten Hatespeech-Gesetz auf den Weg zu bringen. “Wir als Bundesregierung sind gerade jetzt gefragt”, schrieb Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) laut einem Bericht der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Online Sonntag / Print Montag) in einem Brief an Seehofer. Darin […]

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AfD

Tino Chrupalla (AfD): Flucht nach vorne?

Der AfD-Fraktionsvorstand distanziert sich von Störern im Bundestag und denkt über Entschuldigung nach. Berlin/Bremen (ots/fs) – Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Tino Chrupalla, hat die Störaktionen im Bundestag scharf verurteilt. Das seien “beschämende Bilder, die wir gesehen haben”, so Chrupalla am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Auch wir als AfD-Fraktionsvorstand distanzieren uns ganz klar von […]