Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – Die SPD in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung plant eine gemeinsame Entschließung gegen die Klima-Aktivisten von „Ende Gelände“ und strebt dabei eine Zusammenarbeit auch mit der rechtsextremistischen AfD an. Das geht aus einer dem Tagesspiegel vorliegenden E-Mail an alle Fraktionen in dem Stadtparlament hervor. Dem Bündnis „Ende Gelände“, das am ersten Adventswochenende erneut inRead more
Erfurt/Ganderkesee (fs) – Der in der vergangenen Woche durch den Innenminister vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2018 bescheinigt der rechtsextremen Szene in Thüringen eine nach wie vor hohe Gewaltbereitschaft. In Thüringen leben laut Verfassungsschutz derzeit 250 gewaltorientierte Rechtsextreme. Der Rechtsterrorismus des NSU, der in Thüringen seinen Ursprung hatte, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, aber auch derRead more
Wiesbaden/Ganderkesee (fs) – Vor zwei Wochen hatte der Bad Hersfelder SPD-Politiker und Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth eine Morddrohung mit massiver Gewaltandrohung erhalten. Zu vermuten ist, dass diese aus einem rechtsextremistischen Netzwerk stammt. Die Verfasser der Email bezogen sich zumindest auf Roths Aussagen über die AfD. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke imRead more
Potsdam (ots) – Die neue Brandenburger Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen wird von einer Mehrheit der Brandenburger kritisch gesehen. Die sogenannte Kenia-Koalition sei schlecht oder weniger gut für das Land Brandenburg, meinen 52 Prozent. Nur 44 Prozent halten die Dreier-Koalition für gut oder sehr gut. Das geht aus dem jüngsten BrandenburgTrend des Meinungsforschungsinstitut infratestRead more
Öhringen/Ganderkesee (fs) – Bestürzt reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron auf den Anschlag letzter Woche auf sein Wahlkreisbüro in der Öhringer Innenstadt. Baron zeigte sich heute mehr als erbost, doch die neu entstandene Opferrolle nimmt er sehr gerne an. Antidemokratische Vandalen haben nicht nur mein Porträtfoto verunstaltet, sondern auch extremistische Ausdrücke auf die Bürofenster geschmiert. ÜberRead more
Mainz/Ganderkesee (ots/fs) – Ein vernünftiger Kompromiss in einer Detailfrage: Nicht mehr und nicht weniger. Menschen, die mindestens 35 Jahre gerackert haben, werden mit der Grundrente nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein. Wer nicht bedürftig ist, fällt aus diesem Anspruch heraus. Dazu wird ganz unbürokratisch die Steuererklärung zurate gezogen. Wenn man einem Außerirdischen erklären sollte,Read more
Die Botschaft des 9. November in diesem Jahr ist deutlich: Wir brauchen ein Lagebild Antisemitismus!
Düsseldorf/Ganderkesee (fs) – Am 9. November feiern wir 30 Jahre Mauerfall und erinnern uns an das Grauen der Reichspogromnacht von 1938. Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der 9. November ist kein Tag wie jeder andere. Er ist untrennbar mit der deutschen Geschichte verbunden. Der Mauerfall vor 30 Jahren warf dasRead more
Leipzig/Ganderkesee (fs) – Nach der Landtagswahl in Thüringen herrschen nach Ansicht von Politikwissenschaftler Dr. Hendrik Träger von der Universität Leipzig aufgrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse im künftigen Landtag „Erfurter Verhältnisse“. Diese seien einmalig in der bundesdeutschen Wahlgeschichte. Im Interview äußert er sich über dennoch mögliche, realistische und weniger wahrscheinliche Bündnisoptionen, über Gründe für die Stimmenverluste derRead more
Bonn/Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – Das einstellige Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Thüringen „ist furchtbar, damit kann man nicht zufrieden sein“, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner. Er sieht Parallelen zu den Wahlen in Brandenburg und Sachsen. Am Schluss gibt es eine Polarisierung zwischen dem Ministerpräsidenten und seiner Partei und der AfD. (…) Diese PolarisierungRead more
Hamburg/Ganderkesee (fs) – Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Anmeldung der Fraktionen von SPD und FDP die Herausforderungen der Antisemitismusprävention. Rot-Grün hatte zuletzt zahlreiche Maßnahmen gegen Antisemitismus ergriffen und hierfür unter anderem auch im Haushalt 2019/2020 300.000 Euro bereitgestellt. Dazu Dirk Kienscherf (Titelbild), Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: Der grausame Anschlag vonRead more
Berlin/Ganderkesee (fs) – Eine klare Haltung gegen Antisemitismus hat Berlins Regierungschef Michael Müller von der SPD gefordert. Es hat auch in unserer Stadt antisemitische Übergriffe gegeben, auch gegen Rabbiner. (…) Ich will ganz klar sagen, dass ich mich dafür schäme. (…) In unserer Stadt, in unserem Land mit unserer Geschichte darf so etwas nicht passieren.Read more
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