Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat eine Demonstration von Rechtsextremen am (heutigen) Samstag in Kassel erlaubt. Er wies am Freitag unanfechtbar eine Beschwerde der Stadt Kassel zurück, die die Veranstaltung im Zusammenhang mit der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke verhindern wollte. Es sei nicht erkennbar, dass durch die Versammlung eine Herabsetzung Lübckes drohe, teilte der VGHRead more
Die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU Kommissionspräsidentin war für die ehemalige Bundesverteidigungsministerin eine sehr enge Wahl und von der Leyen hatte wahrlich politisch alles auf eine Karte gesetzt. Sie wurde gewählt mit einer Mehrheit von 9 Stimmen. Auf die Unterstützung der AfD hätte Ursula von der Leyen sowieso gut verzichten können. WerRead more
Mainz (ots) – Thilo Sarrazin war bei hochmögenden Institutionen tätig, im Bundesfinanzministerium, bei der Bahn AG, im Bundesbank-Vorstand, auch im rheinland-pfälzischen Finanzministerium. Das spricht für Sachkunde und Intelligenz. Aber Sachkunde mündet manchmal in Verbissenheit, und Intelligenz ist noch lange keine Garantie für Klugheit. Er arbeitete in leitenden Positionen und hinterließ oft leidende Vorgesetzte. Allzu oftRead more
Der Vorstandsvorsitzende der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, Dervis Hizarci, wird neuer Antidiskriminierungsbeauftragter für die Berliner Schulen. Der Pädagoge trete seinen Dienst Anfang August in der Senatsbildungsverwaltung an, teilte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie am Mittwoch mit. Hizarcis Vorgängerin, die Lehrerin Saraya Gomis, hatte Mitte Juni nach drei Jahren im Amt ihren Posten überraschendRead more
Berlin (ots) – Nach Berichten in der taz und anderen Medien über mutmaßlich rechtsterroristische Pläne der Nordkreuz-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern fordern Politiker in Bund und Land ernste Konsequenzen. „Die neuen, schrecklichen Details über die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz müssen alle wachrütteln“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der taz. Der Staat sei den Personen, die auf den Feindeslisten stehen,Read more
Dürfen die anderen Parteien mit der AfD dealen? Patrick Dahlemann hat dies auf kommunalpolitischer Ebene jedenfalls getan – und findet das auch richtig. Nachdem in Penzlin drei CDU-Stadtvertreter mit einem AfD-Mann eine Zählgemeinschaft gebildet hatten, machte sich bundesweite Empörung breit – dabei gibt es solche Bündnisse öfter. In der Torgelower Stadtvertretung ist es nun dieRead more
Die scheidende Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Antje Grotheer (SPD), hat in ihrer Abschlussrede die rechtspopulistische AfD als Motor der sprachlichen Verrohung in Deutschland kritisiert. Mit dem Einzug der AfD in Fraktionsstärke erlebe das Bremer Parlament eine Zäsur, betonte Grotheer zum Auftakt der konstituierenden Sitzung. „Wir haben damit in Fraktionsstärke Vertreter einer Partei unter uns, dieRead more
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat mit einem Video auf Attacken von AfD-Anhängern reagiert. AfD-Fraktionschef Dennis Hohloch kritisiert das Stadtoberhaupt dafür scharf. Der Eklat zwischen Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und der AfD geht in die nächste Runde: Nach einem regelrechten Online-Krieg zwischen dem Verwaltungschef und Mitgliedern wie Sympathisanten der Rechten hat AfD-Fraktionschef Dennis Hohloch dasRead more
Mit einer freundlichen Ansprache beginnt die letzte Email des Staatsstreichorchester, welche bei vielen Pressevertretern und Journalisten, so auch bei mir, heute eingegangen ist. Sehr geehrter Herr Bouffier und sehr geehrter Herr Beuth, wir möchten Ihnen persönlich gratulieren: Auch Sie haben es nun auf unsere Abschussliste geschafft, wir heißen Sie herzlich willkommen.Staatsstreichorchester Gemeint sind in diesemRead more
Sachsens SPD-Chef Dulig hat eine neue Form der Drohung erhalten. Der 45-Jährige sagte, an seine Privatadresse sei ein täuschend echter Nachbau eines Sturmgewehrs geschickt worden. Dulig, der auch Wirtschaftsminister in Sachsen ist, wurde nach eigenen Angaben seit 2015 schon mehrfach beleidigt und bedroht, weil er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt hatte. Neonazis hätten auch seinenRead more
Heute fand in Berlin die längst überfällige Aktuelle Stunde zum Mordfall Walter Lübcke im Bundestag statt. Der frühere sozialdemokratische Chef Sigmar Gabriel nutze die Gelegenheit um die rechtsextremistische AfD frontal anzugreifen und ihr eine Mitverantwortung an den tödlichen, rechtsextremistischen Terrorangriff zu geben. Sie haben sich mitverantwortlich gemacht, weil man nicht nur für das verantwortlich ist,Read more
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