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AfD soll mehr als 500.000 Euro Strafe zahlen

Köln/Bremen (ots/fs) – Die AfD hat an diesem Donnerstag nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung gleich zwei Strafbescheide der Bundestagsverwaltung wegen illegaler Parteispenden aus der Schweiz erhalten: Im Fall illegaler Zuwendungen zugunsten des Wahlkampfes 2017 von Alice Weidel geht der Strafbescheid über exakt 396.016,56 Euro. Im zweiten Fall hat die Bundestagsverwaltung nun nach […]

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Spende an Alice Weidel: Neue Spur zu Milliardär Conle

Mainz/Ganderkesee (ots/fs) – Bei der Suche nach dem unbekannten Großspender, der den Bundestagswahlkampf der AfD-Politikerin Alice Weidel mit verdeckten Zahlungen in Höhe von rund 132.000 Euro unterstützt hat, haben Ermittler eine neue Spur. Nach gemeinsamen Recherchen des “Spiegel” und des ARD-Politikmagazins “Report Mainz” erhärten in der Schweiz sichergestellte Kontounterlagen den Verdacht, dass hinter den getarnten […]

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Peinlich: Geldflüsse mit bitterer Wirkung – Transparency International nennt Regensburg in einem Atemzug mit der AfD

Regensburg/Ganderkesee (ots/fs) – Es ist ein Vergleich, der Regensburg schmerzlich trifft: Transparency International nennt die dortige Spendenaffäre in einem Atemzug mit den Vorwürfen gegen die AfD, verdeckte Wahlkampfhilfen angenommen zu haben. Beide Fälle sieht die Anti-Korruptions-Organisation als Beleg dafür, dass es hierzulande mehr Transparenz und eine Deckelung bei Parteispenden braucht. Und Transparency hat recht: Undurchsichtige […]

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Dreist, dreister, Meuthen

Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – “Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.” Diese Volksweisheit, die auch im deutschen Recht Anwendung findet, hätte Jörg Meuthen Hinweis genug sein müssen, dass die Methode, sich vor Gericht einfach doof zu stellen, keinen Erfolg haben konnte. Er, gestandener Professor für Ökonomie und seit 2013 in der AfD aktiv, will nicht gewusst haben, dass […]

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Lachgeschichten – Akte Weidel: AfD will hohe Strafe verhindern

Berlin/Ganderkesee (fs) – Es wird so langsam zu einer lachhaften Neverending-Story. Alice Weidel, die rechtsextremistische AfD und die Spenden. Nun der neueste Geisteserguss der Rechtsextremisten im Bundestag. Alles nur ein Missverständnis: von Wahlkampfspenden keine Rede mehr. Nein, es waren doch nur persönliche Zuwendungen für Weidel von einem reichen Gönner aus der Schweiz. Irgendwie hat man […]