Staatsanwaltschaft Archive - Colorful Germany

"Dass Rechte so leicht an meine Kontaktdaten kommen konnten, verunsichert mich bis heute." / Foto: Gerd Altmann auf Pixabay

Datenabfragen durch AfD-nahen Polizisten: Auf den Notruf folgt die Drohung

17. Dezember 202017. Dezember 2020 Frank Keine Kommentare

Nach einem politischen Streit auf Facebook ruft ein Beamter Informationen über eine junge Frau aus Polizeidatenbanken ab. Kurz darauf versuchen Rechte, sie mit diesen Daten […]

BLM-Präsident Siegfried Schneider, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und der Hate-Speech-Beauftragte Klaus-Dieter Hartleb im Bayerischen Justizministerium (v.l.). / Foto: obs/BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Bayern: Ein Jahr gemeinsames Online-Meldeverfahren von Justizministerium und BLM gegen Hate-Speech

22. Oktober 202022. Oktober 2020 Frank Keine Kommentare

München/Bremen (ots/fs) – 127 Prüfbitten, 113 Ermittlungsverfahren, neun Anklagen, eine rechtskräftige Verurteilung: Die im Oktober 2019 ins Leben gerufene gemeinsame Initiative “Justiz und Medien – […]

Der Rechtsextremist Stephan Ernst ermordete Walter Lübcke mit einer Schusswaffe. Ist er auch an einem Mordversuch aus 2003 beteiligt? / Foto: Rudy and Peter Skitterians auf Pixabay

Gegen den Rechtsextremisten und Mörder Stephan Ernst wird wegen eines weiteren Mordversuches ermittelt

29. Februar 202029. Februar 2020 Frank Keine Kommentare

Hamburg/Ganderkesee (ots/fs) – Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke steht nach Recherchen von NDR und “Spiegel” im Verdacht, einen weiteren rechtsterroristischen Mordanschlag begangen […]

Rechtsextremismus

Der Faschist Höcke bei einem AfD-Wahlkampfauftritt im Oktober 2019 in Thüringen. / Foto: PantheraLeo1359531, Björn Höcke spricht in Mödlareuth 20191003 010, CC BY-SA 4.0

Staatsanwalt leitet Prüfvorgang wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Höcke (AfD) ein

19. Februar 202019. Februar 2020 Frank Keine Kommentare

Dresden/Ganderkesee (fs) – Der Vorwurf wiegt schwer, ist jedoch nicht verwunderlich. Die Staatsanwaltschaft wirft dem faschistischen AfD-Chef Thüringens Björn Höcke Volksverhetzung vor. Zunächst wird der […]

AfD
Pegida

Neonazi-Chat eines Dienstgruppenleiters bei hessischer Polizei ohne Folgen

30. November 201930. November 2019 Frank Keine Kommentare

Frankfurt/Ganderkesee (fs) – Zur Einstellung eines Strafverfahrens gegen einen Dienstgruppenleiter der hessischen Polizei erklärte sich Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen […]

Rechtsextremismus

Wahlbetrug: Wie blaue Stimmen zu grünen Stimmen wurden

25. August 201925. August 2019 Frank Keine Kommentare

Aufgrund eines jungen Wahlhelfers in Brandenburg muss die Staatsanwaltschaft Potsdam nun wegen des Verdachts auf Wahlbetrug ermitteln. Bei der Kommunalwahl in Brandenburg hat der Wahlhelfer […]

AfD