Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – Man muss es so deutlich sagen: Horst Seehofer ist ein Populist mit einem gestörten Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Es ist ein […]
WeiterlesenSchlagwort: Strafanzeige
Verdacht auf Volksverhetzung: Anzeigen nach Demo in Cottbus
Cottbus/Ganderkesee (fs) – Organisiert wurde sie im Umfeld der AfD und durch den rechtsextremistischen Verein “Zukunft Heimat”: Eine Demonstration am vergangenen Dienstag in Cottbus. Nun […]
WeiterlesenStaatsanwalt leitet Prüfvorgang wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Höcke (AfD) ein
Dresden/Ganderkesee (fs) – Der Vorwurf wiegt schwer, ist jedoch nicht verwunderlich. Die Staatsanwaltschaft wirft dem faschistischen AfD-Chef Thüringens Björn Höcke Volksverhetzung vor. Zunächst wird der […]
WeiterlesenLachgeschichten: AfD stellt Strafanzeige (für Kemmerich) gegen Merkel
Berlin/Ganderkesee (fs) – Heute bekam ich wieder einmal eine dieser lächerlichen Pressemitteilungen der AfD in die Hand. Mit dem gebotenen Ernst befasst sich die rechtsextremistische […]
WeiterlesenVerbreitung von Nazi-Symbolen: Stadt Naumburg stoppt Zusammenarbeit mit Unternehmer
Halle/Ganderkesee (ots/fs) – Die Stadt Naumburg hat die Zusammenarbeit mit dem Immobilienunternehmer Falko H. beendet. Hintergrund ist ein Video mit Nazi-Symbolen, das Falko H. Ende […]
WeiterlesenInternationaler Strafgerichtshof nimmt Strafanzeige gegen europäische Politiker wegen Flüchtlingspolitik an
Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat eine Strafanzeige gegen führende Politiker und Verwaltungsbeamte der EU wegen der europäischen Flüchtlingspolitik angenommen. Das […]
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