Mainz (ots) – Die Zeitung „Deutschland-Kurier“ wurde in Nordrhein-Westfalen offenbar durch AfD-Mitglieder in Absprache mit ihrer örtlichen Parteiführung und dem Herausgeber David Bendels verteilt. Das legen Zeugenaussagen und Dokumente nahe, die dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ und dem Recherchezentrum CORRECTIV vorliegen. Der Verein LobbyControl sieht Hinweise für möglicherweise illegale Parteispenden. Die AfD bestreitet die Vorwürfe. „FrontalRead more
Anders als Parteien müssen Vereine ihre Großspender nicht veröffentlichen. So bleiben die Geldgeber indirekter Wahlkampagnen anonym. Das will der SPD-Politiker Carsten Schneider nun ändern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, will mithilfe einer Gesetzesnovelle gegen sogenannte Spendenwasch-Vereine vorgehen. „Vereine, die eindeutig Wahlwerbung für eine bestimmte Partei machen, müssen offenlegen, woher sie ihre finanziellen MittelRead more
Unterstützte ein Verein in Nordrhein-Westfalen die AfD im Landtagswahlkampf 2017 mit unzulässiger Werbung? Das legt ein ZDF-Bericht nahe. Die AfD soll vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 großzügige Unterstützung durch den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ erhalten haben. Wie das ZDF-Format „Frontal 21“ und das Recherchezentrum „Correctiv“ berichten, sollRead more
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen war der erste AfD-Politiker, der verdeckte Wahlkampfhilfe aus der Schweiz erhielt. Die Bundestagsverwaltung hat diese Unterstützung jetzt als illegale Parteispende gewertet. Die AfD muss dafür 270.000 Euro Strafe zahlen. Das Kurzpapier von LobbyControl stellt die Kernpunkte von Meuthens Spenden-Affäre dar. Es beleuchtet Meuthens persönliche Verantwortung, erläutert die Einstufung als illegale SpendeRead more
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