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AfD

Speerspitze der Corona-Leugner: Die AfD

Regensburg/Bremen (ots/fs) – Krawalle in Bundestagsnähe, Flaschen und Feuerwerkskörper gegen Polizisten, die wiederum mit Pfefferspray und Wasserwerfer gegen Protestierer vorgehen. Berlin erlebte am Mittwoch Szenen, wie wir sie zuletzt von Protesten gegen Castor-Transporte, gegen Stuttgart 21 oder gegen den Bau einer Autobahn in Hessen erleben mussten. Nach einer Phase der relativen Demonstrations-Ruhe zu Beginn der […]

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AfD Rechtsextremismus Widerstand2020

Die Sprengkraft der rechtsextremistischen Hygienedemonstranten

Berlin/Bremen (ots/fs) – Auch wenn der Organisator Michael Ballweg bekundet, die sogenannte Querdenken-Bewegung ließe sich weder von Links noch von Rechts vereinnahmen, so waren doch die Berliner Demonstrationen am Wochenende wieder einmal rechtsoffen bis rechtsextremistisch. Das war unübersehbar. Geradezu einvernehmlich protestierten Coronaleugner und Neonazis. Tatsächlich haben beide Lager Schnittmengen: Gemeinsam lehnen sie sowohl die Coronaregeln […]

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AfD Frauen (Rechte, Gewalt, Sexismus) Rechtsextremismus

Thüringer Urteil zum Paritätsgesetz – Die AfD als Verfassungshüterin

Berlin/Bremen (ots/fs) – Die Entscheidung der Weimarer Verfassungsrichter ist richtig bitter. Denn mit der Ablehnung des Thüringer Paritätsgesetzes erleidet der Kampf um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Bundesrepublik einen massiven Rückschlag. Was in vielen anderen Ländern wie in Frankreich oder Spanien seit Langem dafür sorgt, dass die Parlamente nach Geschlechtern quotiert sind, […]

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Rassismus

Artikel 3 im Grundgesetz: Ein Kommentar zur Frage der “Rasse”

Bielefeld/Ganderkesee (ots/fs) – Das Grundgesetz ist ein Manifest gegen Rassismus und Totalitarismus. So ist es gemeint, und so ist es geschrieben. Als es 1948 und 1949 entstand, waren die Erfahrungen aus der Nazi-Diktatur und die Erinnerungen an das Hitler-Regime noch gegenwärtig. Dass der Begriff “Rasse” in Artikel 3 steht, hat historische Gründe und bezieht sich […]

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NPD

Urteil: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von NPD-Funktionären

Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit kann in einem solchen Fall nur widerlegt werden, wenn sich der Funktions- […]