Regensburg/Bremen (ots/fs) – Krawalle in Bundestagsnähe, Flaschen und Feuerwerkskörper gegen Polizisten, die wiederum mit Pfefferspray und Wasserwerfer gegen Protestierer vorgehen. Berlin erlebte am Mittwoch Szenen, […]
WeiterlesenSchlagwort: Verfassung
Die Sprengkraft der rechtsextremistischen Hygienedemonstranten
Berlin/Bremen (ots/fs) – Auch wenn der Organisator Michael Ballweg bekundet, die sogenannte Querdenken-Bewegung ließe sich weder von Links noch von Rechts vereinnahmen, so waren doch […]
WeiterlesenThüringer Urteil zum Paritätsgesetz – Die AfD als Verfassungshüterin
Berlin/Bremen (ots/fs) – Die Entscheidung der Weimarer Verfassungsrichter ist richtig bitter. Denn mit der Ablehnung des Thüringer Paritätsgesetzes erleidet der Kampf um die Gleichberechtigung von […]
WeiterlesenArtikel 3 im Grundgesetz: Ein Kommentar zur Frage der “Rasse”
Bielefeld/Ganderkesee (ots/fs) – Das Grundgesetz ist ein Manifest gegen Rassismus und Totalitarismus. So ist es gemeint, und so ist es geschrieben. Als es 1948 und […]
WeiterlesenUrteil: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von NPD-Funktionären
Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet […]
WeiterlesenInnenpolitiker sind durch die Nähe der AfD zu Reichsbürgern alarmiert
Der CDU-Innenpolitiker Sensburg wertet Teile der AfD als verfassungsfeindlich. Als Beleg sieht er eine Einschätzung des Bundesinnenministeriums. Politiker der Großen Koalition haben besorgt auf die […]
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