Schlagwort: Verfassungsgericht

Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg, Muhterem Aras. / Foto: Bild von Landeshauptstadt Stuttgart ist lizenziert unter CC BY-NC 2.0

AfD-Klage gegen Muhterem Aras wegen abgesagter Landtagssitzungen

Stuttgart/Ganderkesee (fs) – Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sieht sich mal wieder einer Konfrontation mit der rechtsextremistischen AfD gegenüberstehen. Da Aras zwei Landtagssitzungen aufgrund […]

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Brandenburgs rechtsextremistischer Landtags-Vizepräsident Andreas Galau von der AfD will nicht über Rechtsterrorismus sprechen. / Foto: Screenshot Youtube

Landtag Brandenburg: Rechtsextremist will nicht über Rechtsterrorismus debattieren

Potsdam/Ganderkesee (fs) – Die demokratische Parteien im Bundestag wehren sich schon lange und erfolgreich gegen einen Bundestagsvizepräsidenten der rechtsextremistischen AfD. Warum die Bundestagsabgeordneten dazu nicht […]

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