Schlagwort: Volksverhetzung

Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" zieht erste Bilanz. Demokratie und Meinungsfreiheit schützen - Hass und Hetze konsequent verfolgen. / Foto: obs/BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

Initiative “Justiz und Medien – konsequent gegen Hass” zieht erste Bilanz

München/Bremen (ots/fs) – Meinungsfreiheit schützen, indem strafbarer Hass bekämpft wird. So beschreiben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue […]

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Der Faschist Höcke bei einem AfD-Wahlkampfauftritt im Oktober 2019 in Thüringen. / Foto: PantheraLeo1359531, Björn Höcke spricht in Mödlareuth 20191003 010, CC BY-SA 4.0

Staatsanwalt leitet Prüfvorgang wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Höcke (AfD) ein

Dresden/Ganderkesee (fs) – Der Vorwurf wiegt schwer, ist jedoch nicht verwunderlich. Die Staatsanwaltschaft wirft dem faschistischen AfD-Chef Thüringens Björn Höcke Volksverhetzung vor. Zunächst wird der […]

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