Teile von AfD-Anfrage in der Bürgerschaft mussten geschwärzt werden

Die sogenannten “Feindeslisten” der rechtsextremistischen Netzwerke sind nun auch in Hamburg ein Thema. Rund 300 Hamburger sollen auf den Listen stehen. Ein Thema auch für die Bürgerschaft. Doch hier musste die Bürgerschaftspräsidentin zunächst eine Anfrage der rechtsextremistischen AfD in Teilen schwärzen lassen. Grund: Es mussten Personen geschützt werden.

Die große Anfrage der AfD musste durch die Präsidentin der Hamburger Bürgerschaft in der Parlamentsdatenbank teilweise geschwärzt werden berichtet dpa. In der Anfrage ging es laut Titel um

Verflechtungen und Kontakte der Partei Die Linke Hamburg zu linksextremistischen Gruppierungen.

Inhalt: Persönliche Daten von Privatpersonen und Politikern

Angeblich zum reinen Beleg für die beinhaltenden “Tatsachen” hat die rechtsextremistische AfD neben Politikern auch Namen und Daten von Privatpersonen in der Anfrage aufgeführt.

Die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit sagte dem Radiosender NDR 90,3, dass sie es nicht zulassen werde, dass die Parlamentsdatenbank zu einem Nachschlagewerk für Rechtsextreme und ihre Aktivitäten werde.

Wenn politische Hetze von rechts in Mord umschlägt und die Diffamierung von einzelnen Politikerinnen und Politikern dieses systematische Erstellen von Listen zur Folge hat, dann hat besondere Vorsicht zu walten – insbesondere was Personen- und Datenschutz angeht.

Bürgerschaftspräsidentin der Hamburger Bürgerschaft Carola Veit

“Feindeslisten” und rechtsextremistische Netzwerke

Man weiß mittlerweile von mehreren sogenannten “Feindeslisten” (auch “Todeslisten” genannt), die den rechtsextremistischen Netzwerken zugeschrieben werden. Es ist daher auch anzunehmen, dass es wahrscheinlich eine zentrale Liste oder Datenbank im Darknet gibt. Auf diesen Listen befinden sich Namen, Daten und Informationen über Andersdenkende. Auch der im Juni von Stephan Ernst ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer solchen Liste.

Man tut gut daran endlich diese Rechtsextremen ernst zu nehmen seitens der Ermittlungs- und Verfassungsschutzbehörden. Seit den siebziger Jahren erschien es so, dass die Problematik Rechtsextremismus eher ein lästiges Thema für die Behörden und die Politik war. Es wurde deletantisch ermittelt und auf Seiten der Politik ausgesessen. Selbst noch nach der NSU.

Nun ist es an der Zeit diese Versäumnisse schnellst möglich aufzuarbeiten und mit aller Härte gegen den Rechtsextremismus durchzugreifen. Und dieses bedeutet auch gegen die AfD durchzugreifen.

Jagt die AfD endlich aus den deutschen Parlamenten!

Der jetzige Fall in Hamburg hat wieder einmal aufgezeigt wie die AfD agiert und die rechtsextremistischen Netzwerkler zu unterstützen versucht. Denn mehr steckt nicht hinter dieser Anfrage.

Und wir müssen uns bei Carola Veit bedanken, dass diese plumpe Taktik der AfD dieses mal nicht aufgegangen ist.

Frank Schurgast

Bild: Hamburger Bürgerschaft

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