30. März 2020

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Terror von Islamisten: Sinkende Ermittlungszahlen – Dafür Anstieg beim rechten Terror

Foto: "Rechtsterrorismus (Deutsche Twitter Trends am 17.06.2019)" by trendingtopics is licensed under CC BY 2.0

Karlsruhe/Berlin/Ganderkesee (fs) – Insgesamt gibt es 675 neue Ermittlungen wegen islamistischen Terror. Damit bildet diese Ermittlungsgruppe immer noch den Schwerpunkt in der Terrorismusermittlung. Jedoch haben sich die im letzten Jahr eingeleiteten Ermittlungen von etwa 855 im Jahre 2018 auf 401 Verfahren halbiert. Dieses ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Diese liegt dpa vor. Das ARD-Hauptstadtstudio berichtete darüber zuerst.

161 der Verfahren haben eine direkte Verbindung zur IS (Islamischer Staat). Im Jahr zuvor waren es nur 132. 2019 wurden insgesamt 244 Verfahren zum internationalen, nicht islamistischen, Terrorismus eingeleitet. 2018 waren es noch 305. Beispielsweise fallen in diesem Bereich auch alle Aktivitäten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Das meiste Aufsehen erregten die rechtsterroristischen Anschläge

Jedoch haben die im vergangenen Jahr am meisten aufsehen erregenden Terroranschläge alle einen rechtsextremistischen Hintergrund. Besonders hervorzuheben sind hierbei der Mord am Kesseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie der Angriff auf die Synagoge in Halle. 24 Verfahren leitete hier die Bundesanwaltschaft 2019 ein. 2018 waren es nur 6 Verfahren. Außerdem stieg auch die Ermittlungsrate mit insgesamt 6 neuen Verfahren zu deutschem und internationalem Linksterrorismus. 2018 gabe es hier jeweils nur ein Verfahren.

Der feine Unterschied: Terrorismus ist nicht gleichbedeutend mit Anschlagsplanung

Wichtig zu wissen und immer wieder zur richtigen Einschätzung der Zahlen ist, dass Terrorismus keinesfalls mit der Anschlagsplanung gleichzusetzen ist. Der IS gilt beispielsweise als ausländische Terrorvereinigung. Die meisten Verfahren richten sich hierbei gegen mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer. Und nicht jedes Ermittlungsverfahren mündet automatisch in Festnahmen oder Anklagen.

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