„Thüringen ist für bestimmte Gruppen von Menschen nicht sicher“

ezra, die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, stellte Mittwoch, den 27.03.2019, in Erfurt die Jahresstatistik für 2018 vor. Es wurden insgesamt 162 rechtsmotivierte Angriffe registriert, so viele wie nie zuvor in Thüringen. Der Anstieg um sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2017: 151) zeigt, dass rechte Gewalt auf einem erschreckend hohen Niveau bleibt. Rassismus ist das häufigste Tatmotiv. Insgesamt wurden 186 Personen 2018 von der Opferberatungsstelle beraten.

Dazu erklärt Christina Büttner, Projektkoordinatorin bei ezra: „Thüringen ist für bestimmte Gruppen von Menschen nicht sicher, weil sie jederzeit damit rechnen müssen, Opfer eines rechten Angriffs zu werden.“ Im Jahr 2018 waren mindestens 222 Menschen von den Angriffen betroffen. Die meisten Angriffe zählte ezra in Erfurt (25), im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (24) und in Eisenach (14).

In 90 Fällen, bei über der Hälfte der von ezra registrierten Fälle, ist ein rassistisches Tatmotiv der Grund für den Angriff. Von rassistischer Gewalt und massiven Bedrohungen waren mindestens 126 Menschen betroffen. „Gerade bei rassistischen Angriffen gehen wir von einer hohen Dunkelziffer aus. Wir möchten an dieser Stelle die große Bedeutung der Arbeit der Enquete-Kommission Rassismus im Thüringer Landtag hervorheben. Rassistische Einstellungen und institutioneller Rassismus sind die Hauptgründe, warum rassistische Tatmotivationen nicht als solche eingeordnet werden und es häufig zu einer Täter-Opfer-Umkehr kommt“, betont Büttner.

Immer wieder erreichen die Beratungsstelle Anfragen von Betroffenen rassistischer Diskriminierung. Die ezra-Projektkoordinatorin appelliert an die Landesregierung, „eine unabhängige Antidiskriminierungsberatung schnellstmöglich einzurichten, wie es im Entschließungsantrag des Thüringer Landtags vom 1. März 2019 durch die Koalitionsfraktionen verabschiedet wurde. Dabei ist die Unabhängigkeit von staatlichen Stellen eine zentrale Voraussetzung, um die Betroffenen parteilich beraten zu können.“

Zu Beginn des Jahres 2018 wurde das Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk (thadine) als Zusammenschluss vielfältiger und engagierter Akteur*innen gegründet, in dem auch ezra Gründungsmitglied ist. Ein wichtiges Ziel von thadine ist die Schaffung unabhängiger Unterstützungs- und Beratungsstrukturen für Betroffene von Diskriminierung in Thüringen.

Am zweithäufigsten richteten sich rechte Angriffe gegen politisch Aktive (45 Fälle). Betroffen davon sind Menschen, die sich zum Beispiel gegen Neonazis und für Menschenrechte engagieren. „Wenn Engagierte dadurch in den Fokus von Neonazis geraten, braucht es die Solidarität aller demokratischen Akteurinnen und Konsequenzen für die Täterinnen durch den Rechtsstaat. Das ist leider nur selten der Fall. Erst durch Selbstorganisation werden rechte Angriffe überhaupt thematisiert. Wir befürchten, dass rechte Angriffe und massive Bedrohungen auf politisch Aktive im Wahljahr noch zunehmen werden gerade durch den allgemeinen Rechtsruck und das Erstarken der in Teilen rechtsextremen Partei AfD“, so Christina Büttner.

Zudem hat ezra 7 Angriffe auf Journalist*innen erfasst. Darunter auch den brutalen Angriff auf zwei Journalisten in Fretterode (Landkreis Eichsfeld), die von zwei vermummten, bewaffneten Neonazis zunächst mit dem Auto verfolgt und dann mit Baseballschläger, Messer und Schraubenschlüssel attackiert wurden. Einer der Betroffenen wurde mit dem Messer am Oberschenkel verletzt, der andere erlitt durch den Schlag mit einem schweren Schraubenschlüssel eine Platzwunde am Kopf. Außerdem wurden die Reifen und Scheiben des Autos der betroffenen Journalisten beschädigt. Beide Angreifer kamen vom Grundstück des Thüringer NPD- Landesvorsitzenden Thorsten Heise.

Seit August 2015 ist der geänderte § 46 Abs. 2 StGB in Kraft, der in Folge der Mordserie des NSU dazu beitragen soll, dass rechte Tatmotive bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt werden können. Dieser findet in Thüringen bisher kaum Anwendung. „Wir begrüßen deswegen den Beschluss des Thüringer Landtages durch die rot-rot-grünen Fraktionen, eine wissenschaftliche Überprüfung zu Todesopfern rechter Gewalt in Thüringen in Auftrag zu geben. Diese könnte dazu beitragen, dass es auch zu Verbesserungen bei der zukünftigen Einordnung der Tatmotive durch die Ermittlungs- und Justizbehörden kommt. Bisher ist lediglich ein Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 in Thüringen von staatlichen Stellen offiziell anerkannt. Uns sind mindestens acht weitere Verdachtsfälle bekannt, die durch Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Initiativen recherchiert wurden“, erklärt Christina Büttner abschließend.

In die Statistik von ezra finden nur die Fälle Aufnahme, bei denen anhand fester Kriterien, die durch den Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) als Qualitätsstandards gesetzt wurden, ein rechtes Tatmotiv erkennbar ist. Nicht alle Fälle, die in der ezra-Chronik veröffentlicht werden, fließen in die Statistik ein.

Dass sich die Zahlen zu rechten Angriffen von staatlichen Stellen und unabhängigen Opferberatungsstellen regelmäßig unterscheiden, hat verschiedene Gründe. Zum einen zählt ezra auch Fälle von massiver Bedrohung wie zum Beispiel Anfahrversuche mit PKW. Außerdem spielt die Betroffenenperspektive bei der Einordnung eine wichtige Rolle. Daneben werden auch Fälle erfasst, die aus unterschiedlichen Gründen bei der Polizei nicht zur Anzeige gebracht werden: Das kann die Angst vor Rache durch die Täterinnen sein, fehlendes Vertrauen und/oder schlechte Erfahrungen mit staatlichen Institutionen wie den Ermittlungs- und Justizbehörden, kein oder ein unsicherer Aufenthaltstitel oder die Resignation, weil man schon mehrfach angegriffen wurde und keine Konsequenzen für die Täterinnen durch den Rechtsstaat folgten.

ezra arbeitet in Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Seit April 2011 unterstützt die Beratungsstelle Menschen, die angegriffen werden, weil Täter*innen sie einer von ihnen abgelehnten Personengruppe zuordnen. Finanziert wird die Opferberatungsstelle über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „DenkBunt“.

Bild: EKMD

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