29. Februar 2020

Colorful Germany

Für ein buntes Deutschland

Thüringens Innenminister Maier droht Flügel-Anhängern

Erfurt/Ganderkesee (fs) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) stellt Beamten nahe, die dem ultranationalen Flügel der rechtsextremistischen AfD angehören, dass sie mit Konsequenzen rechnen müssten. Der Flügel wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft.

Alle Beamten – nicht nur Polizisten –, die sich offen zum Flügel bekennen, müssen damit rechnen, dass disziplinarische Maßnahmen folgen.

Georg Maier, SPD, gegenüber dpa

Dieses sei zwar immer eine Einzelfallprüfung, so Maier, jedoch wäre das offene Bekenntnis zum Flügel Grund genug für eine solche Prüfung. Als Gründer des Flügels gilt der Faschist Björn Höcke, der auch AfD-Spitzenkandidat der AfD für die Thüringer Landtagswahl am 27. Oktober diesen Jahres ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht im Zusammenhang mit dem Flügel von einem Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus. Die Kandidatenliste der AfD für die Landtagswahl weist laut AfD-Angaben fünf Polizisten aus.

Patrick Sensburg von der CDU und Bundestagsabgeordneter hatte bereits den Vorschlag eingebracht, dass Staatsbeamte (also auch Polizisten oder Soldaten) mit einer bekannten Nähe zum Flügel stetig vom Landesverfassungsschutz geprüft werden.

Jeder Beamte und Polizist muss auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Patrick Sensburg, CDU, gegenüber dpa

Das vorgeschlagene Verfahren von Maier und Sensburg mag sicherlich ein richtiger Weg sein. Doch warum will man ihn nur auf den Flügel beschränken. Der Flügel ist ein Teil der AfD, wenn nicht sogar mittlerweile der größte Teil der AfD. Die Partei darf offen als rechtsextremistisch bezeichnet werden, weil sie dieses auch ist. Also kann man auch prinzipiell alle Beamten und Staatsbediensteten, die der AfD angehören, prüfen.

Bild: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

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