Thüringer Urteil zum Paritätsgesetz – Die AfD als Verfassungshüterin

Berlin/Bremen (ots/fs) – Die Entscheidung der Weimarer Verfassungsrichter ist richtig bitter. Denn mit der Ablehnung des Thüringer Paritätsgesetzes erleidet der Kampf um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Bundesrepublik einen massiven Rückschlag. Was in vielen anderen Ländern wie in Frankreich oder Spanien seit Langem dafür sorgt, dass die Parlamente nach Geschlechtern quotiert sind, bleibt hierzulande erst mal weiter ein hehres und uneingelöstes politisches Ziel.

Die Ansicht des Gerichts, dass das Thüringer Paritätsgesetz angeblich die Freiheit der Wahl beeinträchtigt, könnte überdies eine fatale Signalwirkung entfalten. Ganz sicher werden sich die Brandenburger Richter das nun gefällte Urteil genau anschauen, bevor sie wohl im August über das brandenburgische Paritätsgesetz befinden werden.

Dass eine Quotierung der Landeslisten nicht verfassungskonform sein soll, ist ein starker Einwand. Nur: Durch das Urteil wird vollständig die gesellschaftliche Realität ausgeblendet, die gegenwärtig in den Landtagen herrscht. Vor allem im Osten, wo die AfD stark ist und die CDU häufig viele Direktmandate gewinnt, für die vorher von der Partei oft Männer nominiert wurden, ist der Frauenanteil in den Parlamenten viel zu niedrig.

Das Ziel des Grundgesetzes, aktiv auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinzuwirken, ist dort ad absurdum geführt. Doch so niederschmetternd das Weimarer Urteil auch ist – eine endgültige Niederlage im Kampf, der Gleichberechtigung näherzukommen, muss es nicht sein. Gut möglich, dass das Bundesverfassungsgericht zu einem anderen Ergebnis gelangt. Zu hören ist auch, dass eine Kommission des Bundestages Vorschläge erarbeiten soll, um ein rechtssicheres Paritätsgesetz vorzulegen. Auch das wäre eine gute politische Lösung. Bis dahin jubelt aber erst einmal vor allem die rechtsextremistische Männerpartei AfD.

Stephan Brandner: AfD als Hüterin der Verfassung

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD und Thüringer Bundestagsabgeordneter, macht deutlich, dass das Urteil eine “deutliche Klatsche” für die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen sei, deren Protagonisten aus Sicht der Rechtsextremisten man nun berechtigt als Verfassungsbrecher bezeichnen könne.

Das aktuelle Urteil sehe ich einmal mehr als Sieg für den Rechtsstaat, für unsere Demokratie. Unsere Republik steht unter starkem Druck von Linksideologen in Politik, Vereinen, Kirchen, Verbänden und Medien. Als eine der wenigen unideologischen Akteure hat sich einmal mehr die Alternative für Deutschland gezeigt. Für uns sind Grundgesetz und Landesverfassungen das Maß aller Dinge, das Fundament, auf dem unser noch ziemlich freiheitliches Staatsgefüge ruht. Wir verteidigen, zunehmend allein, dieses Fundament gegen ideologische Zerstörungsversuche von linken, rechten und religiösen Eiferern.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD

Was Brandner ungerne erwähnt und nicht in das Licht der Öffentlichkeit rücken möchte, ist der Fakt, dass es vor allem die AfD ist, die immer wieder mit allen Mitteln versucht die Verfassung sowie auch die Demokratie zu zersetzen.