Tilo Paulenz soll aus der AfD Berlin ausgeschlossen werden

Gegen ihren früheren Neuköllner Bezirksvorstand Tilo Paulenz hat die AfD ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Das beschloss nach Informationen der WELT der Berliner Landesvorstand der Partei am Mittwochabend. Als Grund werden seine Kontakte ins rechtsextreme Milieu genannt. Namentlich genannt wird Paulenz auch im aktuellen Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, laut dem die AfD als „Prüffall“ bearbeitet wird. In dem Gutachten steht, Paulenz sei „in neonazistischen Zusammenhängen in Erscheinung getreten“.

Auch der Berliner Polizei ist Paulenz bekannt. Bei Ermittlungen zu der seit 2016 dauernden Serie rechtsextremistischer Anschläge in Berlin-Neukölln ist er einer der Tatverdächtigen. Paulenz soll am 31. Januar 2018 einen Brandanschlag auf das Auto eines Linke-Politikers verübt haben.

In der Nacht zum 31. Januar 2019, also exakt ein Jahr danach, war das Auto von Paulenz ebenfalls angezündet worden. Hierbei wurde als Tatverdächtiger ein Rechtsextremismusexperte gefasst, der unter anderem für die Amadeu-Antonio-Stiftung tätig gewesen war.

Nun aber wird ermittelt, ob das Opfer dieses Brandanschlags, nämlich Paulenz, selbst Brandanschläge verübt hat. Das würde für die AfD ein ähnliches Problem darstellen wie jener ehemalige Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung für diese.

Seit 2016 gingen in Berlin-Neukölln mehrere Autos in Flammen auf. Von insgesamt 16 Brandanschlägen ist die Rede. Die Aktionen richteten sich allesamt gegen Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus wenden – Politiker, Bürger, Migranten. Im Internet kursierten über Monate sogenannte Feindeslisten der Rechtsextremen mit Namen und Adressen. Auch Listen mit jüdischen Einrichtungen wurden online geteilt. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) spricht „durchaus von einer Form des Terrors“.